Mindestlöhne können problematisch sein. Zum Beispiel da, wo es darum geht, Konsumgüter zu produzieren, die auch von woanders importiert werden könnten. Ein früherer Mandant von mir hat aus solchen Gründen gleich seine ganze Firma geschlossen. Er konnte die Produkte, die er bis dahin produzierte, aus China selbst unter Einbeziehung der Frachtkosten um ein gutes Drittel billiger importieren. Jetzt macht er was ganz anderes und seine früheren Mitarbeiter sind alle arbeitslos. Aber wir Deutschen gehören ja bekanntlich zu den Gewinnern der Globalisierung… Manch einer mehr als der andere, eben.
In der Postbranche indes sieht die Sache komplett anders aus. Eine Briefzustellung kann man nicht aus China importieren. Briefe müssen in Deutschland, an der konkreten Adresse, die draufsteht, zugestellt werden. Natürlich kann der Zusteller eine Firma aus Portugal oder Russland sein, aber die Zustellung muss hier erfolgen. Beste Voraussetzungen für eine ordnungspolitische Maßnahme, die auch noch sozial ist, also.
Wer in Deutschland zustellen will, muss einen Mindestlohn von X Euro zahlen. Wo wäre das ungerecht? Wie sollte das Arbeitsplätze kosten? Es kann ja niemand billiger sein. Wettbewerb würde auf ein soziales Maß hin reguliert. Geradezu geboten erscheint das.
Und dann kommt die CDU und salbadert fadenscheinigen Mist daher, wie, dass der bestehende Tarifvertrag nicht mindestens 50 % der Beschäftigten erfasst. Von daher käme eine gesetzliche Erweiterung als Mindestlohnregelung nicht in Betracht. Liebe PolitikerInnen der sogenannten christlichen demokratischen Union: Für wie doof haltet Ihr die Menschen eigentlich? Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen Nächsten. Seid wenigstens so ehrlich, zuzugeben, dass es Euch scheißegal ist, wie es den Arbeitnehmern geht. Hauptsache, die Unternehmer werden immer reicher.