Heute versteht man unter „linker“ Politik eine Haltung, die „ideologisch von mehr oder weniger ausgeprägten und gefestigten sozialistischen Ansätzen“ abgeleitet ist. Ergo müsste es sich auch bei der von der NPD betriebenen Politik um linke Politik handeln. Das verrät ein Blick in das wenig umfangreiche NPD-Parteiprogramm(NPD-Parteiprogramm.pdf): „Wir stehen“, schreiben die Verfasser, „für eine soziale Neuordnung in Deutschland“. Also würde der unentschlossene NPD-Wähler bei einer Wahl der Linkspartei seiner politischen Linie treu bleiben.
„Aber“, könnte nun eingewendet werden, „die Linkspartei plädiert doch für eine multikulturelle Gesellschaft“. Doch das stimmt wohl nur zum Teil, zwar tauchen diese Phrasen im Parteiprogramm auf, allerdings lehrt uns die Realität etwas anderes. Der Parteiführer der Linken, Oskar Lafontaine, äußerte sich im Wahlkampf wie folgt: Weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“ Nur ein Versprecher? Wohl kaum. Das beweist die nähere Betrachtung seines Buches „Politik für alle“.
Nächster Punkt Antiamerikanismus. George W. Bush ist zu Besuch in Deutschland. Angela Merkel stellt dem US-Präsidenten ihren Heimatwahlkreis vor. Und wer ist dagegen? Richtig! PDS und NPD sind sich einig. Zwar variieren die Formulierungen, die Linkspartei sagt „Not welcome Mr. President“ die NPD „Ami go home“, die Botschaft ist jedoch dieselbe.
Und auch die Ablehnung der Hartz-Gesetze eint die beiden vermeintlichen Antipoden. Reißerisch und unverhohlen spricht die NPD vom „Abzockerstaat“, der bei Arbeitslosen immer dreister abkassiert. Die Linkspartei spricht von einem Gesetz zur „Verarmung von Langzeitarbeitslosen“ und fordert die sofortige Abschaffung.
Globalisierung ist ein weiterer Punkt in dem eine Unterscheidung der beiden schwer fällt. Die PDS sieht in der Globalisierung einen „neuen Totalitarismus transnationaler wirtschaftlicher und politischer Gruppen“. Die NPD sieht das Ziel der wirtschaftlichen Globalisierung laut Parteiprogramm „in der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen“.
Man sieht also, dass die beiden Parteien keinesfalls so weit auseinander liegen, wie es die Einordnung im Links-Rechts-Spektrum vermuten lässt. Doch die Politik ist ja nur die eine Seite der Wahlentscheidung, es muss auch menschlich stimmen. Und dass dies der Fall ist, bewies uns das PDS-Mitglied, das nicht nur Bürgermeister der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Pretzien ist, sondern auch Mitglied des „Heimat Bundes Ostelbien“, einem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verein, dem auch zahlreiche NPD-Mitglieder angehörten.
Der Bürgermeister ist übrigens aus der PDS ausgeschlossen worden, vielleicht ist er schon bald in der Partei von Andreas Wagner. Politisches Umdenken ist hierfür nicht nötig.