Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Es kommt keine Ruhe in Ursula von der Leyens Resort: Einem Medienbericht zufolge soll der Manager einer Firma für IT-Beratung dieselbe Dienstleistung doppelt abgerechnet haben.
25.000 Euro zu viel
Neuer Höhepunkt in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums: Ein Manager des Unternehmens Accenture soll Beratungsstunden für IT-Projekte zweimal abgerechnet haben, wie die „Bild am Sonntag“ letztes Wochenende berichtete. Deshalb habe der Berater mindestens 25.000 Euro zu viel Honorar erhalten. Zuerst sei diese Unregelmäßigkeit nicht aufgefallen, weil mehrere Behörden involviert waren.
Nun hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zugegeben, dass es bei der Abrechnung von Projekten mit externen Beratern zu Auffälligkeiten gekommen ist. Dies hätte eine interne Prüfung ergeben, der Vorfall würde jetzt untersucht. Die Beraterfirma Accenture hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen
Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages herausfinden, was im Verteidigungsministerium bei der Beauftragung von externen Beratern schieflief. Dabei geht es um die Verschwendung von Steuergeldern und um Verstöße gegen das Vergaberecht. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht latent im Raum. Es sind nicht die ersten Vorwürfe dieser Art: Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten entdeckt, und sowohl hochrangige Offiziere als auch Beamte sollen zudem befreundeten Beratern Verträge in Millionenhöhe zugeschanzt haben. Der Ausschuss wird nun prüfen, inwiefern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Fehlverhalten dieser Art hätte unterbinden können und ob die Ministerin ihr Ministerium noch im Griff hat. Zudem prüft nach Medieninformationen die Staatsanwaltschaft in Berlin, ob bei der Vergabe von Verträgen an Beraterfirmen der Tatbestand der Untreue vorliegt.
Bundeswehr-Skandale reißen nicht ab
Die Berater-Affäre ist für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur die neueste schlechte Nachricht einer ganzen Reihe von Negativschlagzeilen: Zu ihnen gehören die Kostenexplosion bei der Renovierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Terrorverdachtsfälle, Reichsbürger-, Vergewaltigungs- und Nazivorwürfe beim Kommando Spezialkräfte und Pannenflüge bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr.
Und das ist noch nicht alles: Zusätzlich leidet die Truppe unter notorischem Personalmangel, U-Booten, die auf dem Trockenen liegen, teuren Nachrüstungen beim neuen Schützenpanzer „Puma“ und eine nur 50-prozentige Einsatzbereitschaft beim Pannen-Transportflugzeug A400M. Die Debakel um den Pannenhubschrauber NH90 und ums G36-Sturmgewehr sind dabei schon fast in Vergessenheit geraten.
Es bleibt abzuwarten, wie lange die Verteidigungsministerin ihre Stellung da noch halten kann.
Bildquelle: Pixabay, 3585157, Capri23auto
