In der seit Monaten schwelenden Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr gerät nun plötzlich die Verteidigungsministerin selbst unter Druck: Obwohl der Bundesrechnungshof bereits vor einem Jahr das Verteidigungsministerium mit neuen kritischen Informationen versah, griff die Ministerin nicht ein.
Berichtsentwurf vom Bundesrechnungshof
Wie DER SPIEGEL (KW17/2015) berichtet, gibt es belastende Interna aus dem Verteidigungsministerium, die die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bedrängnis bringen könnten. Im Zuge der Affäre um mangelnde Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch hatte die Ministerin noch im Mai letzten Jahres vor dem Parlamentsausschuss behauptet, dass es zu diesem Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse zur Problematik des Gewehrs – mangelnde Treffsicherheit bei Erhitzung – gäbe. Dabei kursierte in ihrem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits ein Berichtsentwurf vom Bundesrechnungshof, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Verteidigungsministerium weiterhin die uneingeschränkte Tauglichkeit und Zuverlässigkeit des Gewehrs vertrete, ohne die bis dahin erfolgten Bemängelungen von Experten der Bundeswehr und daraus resultierende Untersuchungen zu berücksichtigen. Auch nach diesem Zeitpunkt wurden noch im Juni 2014 Gewehre des Typs G36 für die Truppe beschafft, obwohl die Diskussion über die Mängel schon seit langem bekannt waren. Diese Zeiträume fallen in die Amtszeit von der Leyens.
Initiative seitens der Bundeswehr
Zusätzlich hatte ab März 2014 eine Initiative des Amts für Heeresentwicklung eine Initiative gestartet, die die Verbesserung des G36 zum Ziel hatte und die ebenfalls auf Probleme des Sturmgewehrs aufmerksam machte. Sie wurde aber zugunsten einer weiteren Untersuchungskommission gestoppt, die ihre Ergebnisse in diesen Tagen vorlegen will.
Es bleibt abzuwarten, ob das Verteidigungsministerium vor diesem neuen Hintergrund nun den Feuerkampf der Argumente verliert oder nicht.
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