Vermögenssteuer: 20 Milliarden mehr?

Bis zu 20 Milliarden Euro könnte die Wiedereinführung der Vermögensteuer dem deutschen Fiskus pro Jahr einbringen, so eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So könnte „die Ungleichheit der Einkommensverteilung leicht reduziert“ werden, wie die Wirtschaftswissenschaftler erklärten. Dabei würden die Kosten für die Erhebung laut DIW nicht übermäßig hoch ausfallen, sondern sich ungefähr auf dem Niveau der Einkommen- und Unternehmensteuer bewegen.

Vermögensverteilung gerät ins Ungleichgewicht

Eine Steuer auf Vermögen wurde bis 1996 hierzulande erhoben. Als das Bundesverfassungsgericht 1995 entschied, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei, wurde die Vermögenssteuer nicht weiter erhoben. Schon seit längerem setzt sich der linke SPD-Flügel für eine Wiedereinführung der Steuer ein, was allerdings von der Parteispitze und dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen der verfassungsrechtlichen Probleme abgelehnt wird. Dessen ungeachtet, hatten 2012 mehrere rot-grün regierte Bundesländer ein Besteuerungskonzept vorgelegt. An diesem Konzept hat sich nun die Analyse des DIW orientiert.

Im Rahmen der Untersuchung stellt das DIW fest, dass gerade im oberen Bereich die Einkommens- und Vermögensverteilung in vielen Ländern deutlich ins Ungleichgewicht gerutscht sei. Was Deutschland betrifft, sei zu beobachten, dass „die Vermögensverteilung im internationalen Vergleich besonders konzentriert“ sei. Diese Tendenz setzte Mitte der 1990er Jahre ein, als die Spitzensätze für die Einkommens-, Unternehmens- und Kapitalertragsteuern reduziert und die Vermögensteuer komplett abgeschafft wurden.

Eine Million, ein Prozent

Laut DIW-Vorschlag soll das gesamte Sach- und Finanzvermögen bewertet und ab einer Million Euro mit einem Prozent jährlich besteuert werden. Eine angedachte progressive Steigerung würde den Satz auf 1,25 Prozent bei zehn Millionen Euro Vermögen und auf 1,5 Prozent bei 20 Millionen Euro steigen lassen. Auch Betriebsvermögen soll mit in die Bewertung einfließen, wobei kleine Firmen einen gesonderten Freibetrag von fünf Millionen Euro eingeräumt bekommen sollen. Selbst bewohnte Immobilien sollen dagegen voll besteuert werden, ebenso wie „wertvolle Luxusgüter wie Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuckgegenstände, Kunstwerke oder kostspielige Fahrzeuge wie zum Beispiel Yachten, Flugzeuge oder Oldtimer.“

Erst kürzlich machten neue Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zur Vermögensverteilung die Runde. Laut Bericht besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland mehr als 50 Prozent des Nettovermögens. In einer eigenen Untersuchung stellte das DIW fest, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über 32 Prozent des Nettovermögens verfügt.


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