Über die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie

Das Pendel schwingt zurück. Nachdem seit Anfang der 1990er Jahre die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses übernommen hatten und seit 2001 auch den Präsidenten stellten, erleben die Demokraten nun ihr Comeback. Seit den „mid-term elections" von 2006 stellen nun sie die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Das regieren für George W. Bush ist dadurch deutlich schwerer geworden.

Aktuelles Beispiel: die Demokraten planen ein Gesetz wonach Präsident Bush nicht befugt ist, unilaterale kriegerische Aktionen gegen den Iran durchzuführen. Den Hebel für dieses Gesetz bietet das ureigenste parlamentarische Vorrecht, das Recht der Budgetbewilligung. Die Demokraten beabsichtigen schlicht und einfach, jegliche Ausgaben für Einsätze gegen den Iran, zunächst vom Kongress absegnen zu lassen. Damit wäre das exekutive Recht des Präsidenten, Truppen auch ohne Zustimmung des Kongresses (zunächst zeitlich eng befristet) einzusetzen im Falle des Iran massiv eingeschränkt.

Das Pendel schwingt also nicht nur zurück zu den Demokraten, sondern auch zurück zur Legislative und zur Kontrolle derselben über die Exekutive. Während Bush zu Beginn seiner Amtszeit und besonders nach dem 11. September 2001 nahezu unbeschränkt regieren konnte, greifen nach und nach wieder die „checks and balances" die so charakteristisch für die US-Verfassung sind. Der Kongress kontrolliert den Präsidenten wieder und nickt nicht nur ab, was er und seine Berater ausgearbeitet haben.

Dieses Wechselspiel zwischen starken Präsidenten und schwacher Legislative et vice versa kam in der Geschichte des Öfteren vor. In den letzten Jahren sah man allerdings ein besonders krasses Ungleichgewicht zu Gunsten der Exekutive. Bedingt wurde dies durch die „Ausnahmesituation" 11. September 2001 – zum ersten Mal wurden die USA auf eigenem Festlandsterritorium angegriffen. Dieser Schock sitzt bis heute tief, allmählich beginnt sich jedoch wieder die Normalität einzustellen. Ein Anzeichen hierfür ist das wieder gewonnene Selbstvertrauen des Kongresses.