Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

In Deutschland lebende Türken können seit Montag über die Verfassungsreform in ihrer Heimat abstimmen. Es steht die Einführung eines Präsidialsystems zur Wahl.

Für die Zeit der Wahlen haben einige Bundesländer spezielle Sicherheitsvorkehrungen geschaffen. So setzt das Generalkonsulat in Hamburg in der Zeit Beamte ein, die das Lokal bewachen. In Hamburg und Schleswig-Holstein sind 83.000 Türken abstimmungsberechtigt.

Bundesweit etwa 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt

In Berlin steht ebenfalls das türkische Generalkonsulat zur Verfügung. Hier dürfen die insgesamt 139.000 Wahlberechtigten Türken aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Bundesweit gibt es 13 Wahllokale, in denen insgesamt 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt sind. Bis zum 9. April können sie in Deutschland ihre Stimme abgeben.

Das Referendum selbst gilt als sehr umstritten und findet am 16. April in der Türkei statt. Im Erfolgsfall würde der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht bekommen. Die Posten der Ministerpräsidenten würden entfallen. Außerdem könnte der Präsident künftig den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen sowie Vorsitzender einer Partei sein.

Befürworter sehen darin die Bestätigung seines großen Einflusses. Erdogan gilt für viele als Kopf und Macher, der bereits vieles verändert hat. Er hat zwar ohnehin schon viel Macht, das Referendum jedoch würde dieses gesetzlich verankern. Da die Wahl-Propaganda des türkischen Staatsapparates auch in Deutschland sehr intensiv war, wird damit gerechnet, dass eine Mehrheit für Erdogan zustande kommt.

Gewaltenteilung quasi abschaffen?

Gegner des Referendums befürchten das Zustandekommen einer „Ein-Mann-Herrschaft“. Europäische Verfassungsexperten sagen gar einen Kurs voraus, der die Türkei wegführt von der Demokratie. Kritiker sehen außerdem besonders kritisch, das die Verfassungsreform die Unabhängigkeit der Legislative und Judikative aushebeln würde und somit die Gewaltenteilung quasi hinfällig.

In der vergangenen Zeit hatten Erdogan und weitere türkische Politiker für Aufsehen und Debatten gesorgt. Besonders hitzig war die Debatte zugegangen, als Erdogan von „Nazi-Methoden“ sprach, nachdem ein paar seiner Wahlkampfveranstaltungen in deutschen Städten abgesagt worden waren.

 

Foto: Fotolia, 14613547, Christian Schwier

 

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