Am 5. Mai hat die hessische Landesregierung die Einführung
allgemeiner Studiengebühren für alle Studierenden ab Herbst 2007 beschlossen.
Und zwar die bisher teuersten Deutschlands. Zu zahlen sind ab diesem Zeitpunkt
500 Euro pro Semester. Diese Gebührenhöhe ist zwar frech, weil vielen Studenten
einfach nicht zumutbar, ansonsten erst einmal aber nichts Ungewöhnliches – ist
es doch der Betrag, der auch an vielen anderen Universitäten festgesetzt wurde.
Hessen geht aber noch einen Schritt weiter. Für Promotionsstudiengänge können
bis zu 1500 Euro pro Semester verlangt werden, ab 2010 gilt dies auch für die
gerade neu eingeführten Masterstudiengänge.
Die Landesregierung erhofft sich so
Zusatzeinnahmen für die Hochschulen von bis zu 135 Millionen Euro pro Jahr. Diese
Netto-Einnahmen sollen allein den Hochschulen zugute kommen und ausschließlich
zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre verwendet werden. Wissenschaftsminister Udo Corts versprach außerdem, die staatliche Hochschulfinanzierung
im Gegenzug nicht zu kürzen. Zudem äußerte er sich überzeugt, dass
Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro je Semester aufgrund des damit verbundenen
Darlehensanspruchs niemanden von einem Studium abschrecken würden. Schließlich
entstünden dadurch während eines Studiums keine finanziellen Belastungen und
ein Darlehen müsse frühestens zwei Jahre nach Abschluss des Studiums
zurückgezahlt werden und dies auch nur dann, wenn bestimmte Einkommensgrenzen
überschritten würden.
Dass der Beschluss der Landesregierung unter den Studenten
zu Protesten führt, ist nur allzu verständlich. Doch nun formiert sich auch in
den Universitätsverwaltungen Widerstand.
In einem Interview sprach sich der Präsident der TU Darmstadt, Prof. Dr.-Ing. Jan Wörner, gegen Studiengebühren aus:
„Studiengebühren sind für die Universitäten ein Minus-Geschäft, weil sie
Studieninteressenten abschrecken. Ich erwarte einen deutlichen Rückgang der
Studierendenzahlen, was sich eigentlich niemand wünschen kann. Damit schrumpft
auch der Landes-Etat für die Universitäten, weil sich die Finanzierung leider
im Wesentlichen an der Anzahl der Studierenden festmacht. Die
Gebühren-Einnahmen werden nicht das Defizit kompensieren, das sich aufgrund der
zurückgehenden Studierendenzahlen auftut. Aber es wird vermutlich einen
verrückten „positiven“ statistischen Effekt geben: Weniger
Studierende, weniger Geld vom Land plus Studiengebühren werden vielleicht unter
dem Strich eine höhere Geldsumme pro Student ergeben.“ Gerade auch unter ausländischen
Studenten würde Hessen an Attraktivität verlieren. Eine Sorge, die durchaus
ihre Berechtigung hat. Denn auch nicht aus der EU stammende Ausländer können
mit dem Höchstsatz von 1500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden.
Gestern sprachen sich dann auch die Universität Kassel und
die FH Frankfurt gegen Studiengebühren aus. Aus Kassel heißt es, die Einführung allgemeiner Studiengebühren sei das falsche Mittel zur vermeintlichen
Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen. Vielmehr müsse die
Hochschulfinanzierung weiterhin steuerfinanziert bleiben. Der Senat der
nordhessischen Uni fordert in seiner Resolution, dass die staatlichen
Zuweisungen an die Hochschulen erhöht werden müssen.
Der Senat der FH Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung
dazu auf, den Entwurf des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (HStubeiG) in
Gänze zurückzuziehen.
Der Senat der FH Gießen-Friedberg hat sich bereits am 11.05.
ohne Gegenstimme gegen Studiengebühren ausgesprochen. Mit großer Mehrheit
verabschiedete der Senat der Fachhochschule Fulda eine von den Studierenden
eingebrachte Resolution zur Erhebung von Studiengebühren in Hessen. Darin heißt
es: „Der Senat der Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von
Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihren Beschluss
zu allgemeinen Studienbeiträgen in Hessen zurückzuziehen.“
An der Johann-Wolfgang-Universität Frankfurt ist sich der
Senat noch nicht sicher, wie er sich entscheiden soll. „Nach emotional und
kontroverser Diskussion in der vollbesetzten Aula hat der Senat der Universität
in seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich
mit dem Thema Studienfinanzierung und dem auf dem Tisch liegenden Gesetzentwurf
der Landesregierung zur Einführung von Studienbeiträgen befassen soll“, heißt
es aus der Presseabteilung.