Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Kabinett, Bundestag und Bundestag haben der Rentengarantie beschlossen, so dass der Reform eigentlich nichts mehr im Wege stünde. Bisher wurde die Höhe der Ruhestandsbezüge anhand der Rentenformel berechnet und war an der Entwicklung der Bruttolöhne- und gehälter gekoppelt.
Rentengarantie: Aufhebung der Rentenformel
Wegen der ausgeweiteten Kurzarbeit ist mit einer Senkung der durchschnittlichen Löhne und Gehälter zu rechnen. Nach der Rentenformel würde das auch die Kürzung der Renten für rund 20 Millionen Ruheständler bedeuten. Dies wollte die Bundesregierung verhindern und beschloss eine Art Schutzklausel für die Ruhestandsbezüge.
Ist die Reform der Rentenversicherung eine längst überfällige soziale Maßnahme oder bedeutet die ausbleibende Rentenanpassung eine unzumutbare Belastung für die jüngere Generation? Schließlich müssen laut „Generationenvertrag“ die Jungen für die Alten aufkommen und die Rentengarantie stellt einen Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Doch sind es gerade die Rentner mit einem knappen Geldbudget, die von der Inflation stärker betroffen sind und daher besondere soziale Unterstützung bedürfen.
Steinbrück: Kritik an der Rentengarantie
Obwohl das Gesetz zur Rentenversicherung bereits verabschiedet ist, vertreten SPD und CDU grundsätzlich andere Positionen. Während nach SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die SPD hinter der Rentengarantie steht, positioniert sich die CDU eher dagegen. Nun wendete sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD gegen die Parteilinie, stellt die Berechtigung der Rentengarantie infrage und erntet Kritik für seinen Alleingang.
Der Rentendebatte merkt man die Nähe zur Bundestagswahl deutlich an. Natürlich folgte auf Steinbrücks Kritik an der Pateilinie der SPD ein großer Aufschrei. Zu Recht? Nein, denn Wahlkampf darf nicht sich nicht in Zwangskonformität äußern, bei der berechtigte Kritik an wichtigen (!) Reformen unterdrückt wird. Politik darf keine Schaukampf sein, dafür ist die Angelegenheit doch zu ernst!
Eine schöne Verpackung, ohne Inhalt scheint das Gesetz zur Rentengarantie zu sein, wenn Arbeitsminister Scholz beteuert, dass es sich hierbei um ein rein deklaratorisches Gesetz handelt, dass der jeden Tag geschürten Unsicherheit der Rentner entgegenwirken soll.
Nichtsdestotrotz ist der Zeitpunkt die Rentengarantie anzugreifen schlecht gewählt, sollte sich eine Partei im Wahlkampf zwar diskussionsfähig, aber nicht untereinander zerstritten zeigen. So schadet ein solcher Egotrip mehr als dass er nutzt.