Regierung erkennt die politische Benachteiligung der Armen

Wird die Schere zwischen arm und reich etwa noch breiter? Entsprechend eines Entwurfes des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung scheint das zumindest noch immer Realität. Demnach werden die Bedürfnisse und Anliegen der wohlhabenden Schicht eher gehört, als die der ärmeren Menschen.

Nach Einschätzungen der Bundesregierung werden die Interessen einkommensstarker Bürger weitaus mehr in der Politik berücksichtigt, als die der ärmeren Bevölkerung. Dies schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder. Die finanzielle Unterschicht scheint sich also auch politisch benachteiligt zu fühlen. Dies offenbart der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes, den das Kabinett Anfang 2017 zu verabschieden beabsichtigt.

Ein Teufelskreis

Demnach sei die Wahrscheinlichkeit für eine politische Veränderung deutlich erhöht, wenn sie von einer Gruppe besser verdienender Bürger unterstützt wird. Es besteht dadurch „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Es droht eine noch größere sozialpolitische Schere, ein Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und unterschiedliche politischer Berücksichtigung. Demzufolge merken sozial benachteiligte Schichten die Nicht-Berücksichtigung ihrer Anliegen, weshalb sie sich zunehmend von der Politik abwenden oder rechtspopulistischen Parteien zuwenden. Der Teufelskreis: Hierdurch orientiert sich die Politik automatisch noch stärker in Richtung der besser verdienenden Schicht.

Der Entwurf betont außerdem den Zusammenhang zwischen Einkommen und Wahlbeteiligung. Demnach sei die Wahlbeteiligung bei Haushalten mit einem hohen Einkommen 2012 nur geringfügig niedriger gewesen als noch 1980. Anders sei dies bei der finanziellen Unterschichte. Hier ging die Wahlbeteiligung im selben Zeitraum um ein Viertel zurück.

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