Politik Inland

Gestern gegründet und heute am besten gleich wieder auflösen: der neue UN Menschenrechtsrat.

Früher einmal war das ?ND? die Haus- und Hofpostille der SED und berichtete direkt aus dem Politbüro. Scheinbar hat sich bis heute daran nichts geändert. Die Berichterstattung vom Landesparteitag der Berliner PDS vom Wochenende hat mit Journalismus jedenfalls nichts zu tun.

Peter Ritter, M-V Landeschef der Linkspartei, kämpft zurzeit einen einsamen Kampf. Vor kurzem rief er indirekt zu Demonstrationen gegen den für Juli geplanten Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund auf und gestern legte er noch einen drauf ? und das am Tag der Befreiung.

Über das bedingungslose Grundeinkommen für jeden, vom Baby bis zum Greis, wird schon seit längerem lebhaft diskutiert. Allerdings ohne die politischen Entscheidungsträger, die eisern am traditionellen Sozialstaatsmodell festhalten. Das könnte sich bald ändern.

Nachdem am Samstag auch der WASG Landesverband Mecklenburg Vorpommern (MV) eine Fusion mit der PDS ablehnte, rückt die erträumte vereinigte Linke in weite Ferne. Aber das kennt man von der Linken ja schon, am liebsten beschäftigt man sich mit sich selbst.

Cesare Previti, ehemaliger Verteidigungsminister unter Silvio Berlusconi, ist gestern zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig, eine Berufung ebenfalls ausgeschlossen ? Previti wurde vom höchsten Gericht Italiens schuldig gesprochen.

Verhältnismäßig lange machte Irans Staatsoberhaupt Mahmud Ahmadinejad nicht mehr von sich reden. Nun ist es wieder so weit. Unter dem Vorwurf der Spionage ließ er den liberalen Philosophen Ramin Jahanbegloo verhaften. Die ungarische Akademie der Wissenschaften und Kanada protestieren.

Wurde nun gezahlt oder nicht? Das Auswärtige Amt (AA) bestreitet dies natürlich, dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung für die Freilassung der deutschen Geiseln zahlte. Ein Dilemma tut sich auf.

Der bolivianische Präsident verstaatlicht die Rohstoffe seines Landes. Er verbindet damit die Hoffnung, das Elend in Bolivien zu beheben und den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Genau das wird aber nicht eintreten.

Unterschiedlicher können die Interpretationen der Weltentwicklung nicht sein. Während eine Unicef-Studie die Unterernährung in den Entwicklungsländern in bedrückende Zahlen fasst, spricht Paul Wolfowitz, Direktor der Weltbank, von ?Fortschritten in vielen Ländern?.