Zuckerbrot und Peitsche. Heute: Venezuela.

Laut
einem Bericht von Reuters
kostet Benzin in Venezuela genau 12 US Cent pro Gallone, das macht rund
3 Cent
pro Liter. Autofahrer füllen ihre Autos für weniger, als sie für ein
billiges
Frühstück zahlen müssten. Und besonders gerne weisen sie darauf hin,
dass
Benzin billiger als Mineralwasser sei. Das wird wohl stimmen, denn laut
einer
IWF Studie gibt’s in Venezuela das billigste Benzin auf der ganzen Welt.
 
Allerdings
ist das Benzin nicht naturgegeben so billig (obwohl Venezuela fünftgrößter
Ölförderer weltweit ist). Der venezolanische Präsident Chavez subventioniert
es bzw. lässt es subventionieren. Dabei dürfte ich vor Augen stehen, dass eine Preiserhöhung 1989 zu
tagelangen Unruhen mit vielen Toten führte. Deswegen steckt er die Einnahmen aus den Ölverkaufen in
Sozialprogramme, aber eben auch in die Subventionierung billigen Benzins.
 
Kritiker
greifen genau diesen Punkt an. Statt Autobesitzern aus der Mittel- und
Oberklasse die Tankfüllung zu subventionieren, solle er lieber mehr Geld in die
Sozialprogramme stecken.
 
Betrachtet
man zusätzlich noch die Situation der Menschenrechte in Venezuela, wird
schnell
deutlich warum es so billiges Benzin und üppige Sozialprogramme
gibt.
Laut AI Jahresbericht von 2005
gibt es
in Venezuela nämlich:
„[…] gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der
Opposition und den Sicherheitskräften aus. Dabei wurden zahlreiche Personen
verletzt oder getötet. Berichte sprachen von Hunderten von Festnahmen,
verbunden mit Vorwürfen über exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte
sowie Misshandlungen und Folterungen. […] Zeugen von Menschenrechtsverletzungen
wurden eingeschüchtert und bedroht. Auch die mangelnde Unabhängigkeit der
Justiz stellte weiterhin ein Problem dar. […] Personen wurden von den
Sicherheitskräften misshandelt oder gefoltert. Aufgrund der offenbar mangelnden
Unparteilichkeit von Polizei und Justizbehörden verliefen die Ermittlungen zur
Aufklärung dieser Menschenrechtsverstöße schleppend und unbefriedigend. […] Berichte
über unrechtmäßige Tötungen von straftatverdächtigen Personen durch die Polizei
[…] Ebenfalls befürchtet wurde, dass geplante Gesetzesreformen die Rechte auf
freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit beschneiden könnten.“
 
Könnte
man also folgende Rechnung aufmachen: billiges Benzin + soziale Zuwendungen
dafür allerdings Repression und nur eingeschränkte Rechte. Zuckerbrot und
Peitsche halt.

Dann lieber doch teures Benzin….

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