Politik Inland

Wir wissen ja alle das im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, aber anscheinend möchte der irakische Ableger der Al-Qaida das gerne ändern. In einem gestern veröffentlichten Audio-Tape fordert ein irakischer Al-Qaida-Führer Wissenschaftler die sich mit Nukleartechnologie beschäftigen auf sich dem "heiligen Krieg" anzuschliessen und wünscht sich noch mehr Entführungen von westlichen Personen um einen bestimmten Sheik aus einem ägyptischen Gefängnis zu befreien.

Das Netz macht Politik transparent und verkürzt die Distanz zwischen Volk (=Souverän) und dessen Vertretern. Letztere haben den ersten Schritt getan, jetzt sind wir dran!

Ursula von der Leyen (CDU) hat vom BAT Freizeit-Forschungsinstitut die Zehn Gebote überarbeiten lassen. Moses kann vom Berg Sinai hinabsteigen und sich mit seinen angestaubten Gesetzestafeln in die Asservatenkammer der Bibelgeschichte verziehen. Es gibt eben nichts, was sich dem Eifer und Regiment der Bundesfamilienministerin entziehen könnte. Verfassungsrechtler sind verwirrt. Auch Theologen rätseln über ihre Legitimationsgrundlage, da der Stellvertreter Gottes doch aus Bayern und nicht aus Niedersachsen stammt. Aber Gottes Wege sind ja bekanntermaßen unergründlich.

Der Altvater aller Whistleblower engagiert sich seit Jahrzehnten für Frieden und Wahrheit.

Das riecht nach Ärger. Deutschen Medien wird vorgeworfen die Schuld am schlechten Verhältnis zum Nachbarland zu haben. Solche Kritik ist jenseits der Oder nicht überraschend, aber nun haut die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, in die polnische Kerbe.

Nach der ersten Islamkonferenz Deutschlands erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Konferenz erst ein Anfang sei. Vieles sei zwar diskutiert worden, etwa Probleme in der Schule, jetzt müssten aber die Arbeitsgruppen weiter arbeiten.

Schon bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern war die NPD mit einem technisch sehr stabilen und layouttechnisch einwandfreien Angebot im Internet aufgefallen. Jetzt gibt es große Pläne bei der NPD, per Internet den "Systemmedien" Konkurrenz zu machen. Die NPD-Wochenschau im Netz.

In Netz wird zur Zeit eine intensive Diskussion darüber geführt, dass eine Gruppe von Internetserviceprovidern, speziell in den USA, Einfluss darauf üben wollen, wie der Nutzer die ihm zur Verfügung gestellte Bandbreite nutzen kann. Warum nun etwas über "Net Neutrality" und so weiter im Politik-Blog? Die geführte Diskussion zielt direkt darauf ab wie "frei" und "offen" das Netz ist und sein soll und damit ist dies gerade auch ein politisches Thema.

Beim Thema Bleiberecht für geduldete Ausländer sind die Innenpolitiker der großen Koalition offenbar kurz vor dem Durchbruch. Bereits Anfang des Jahres wurde erklärt, dass in diesem Herbst eine Regelung getroffen werden soll.

Koalitionsverhandlungen sind die Zeit, in der sich wenigstens Parteien, die die Regierungsverantwortung übernehmen könnten, geschlossen zeigen sollten. Doch die Linke gleicht momentan mehr einem Hühnerhaufen als einer ernstzunehmenden politischen Kraft.