Politik Inland

Blickt man zurück auf den Anfang des Jahres 2007 dürfte den wenigsten Menschen Gabriele Pauli ein Begriff gewesen sein. Zwar agierte sie lange Zeit als Fürther Landrätin, aber überregionale Bekanntheit war ihr bis dato nicht beschieden. Dies sollte sich jedoch schlagartig ändern, als sie mit dem Vorwurf sie privat zu kompromittieren Ministerpräsident Stoiber zu Fall brachte. Zum großen Karrieresprung verhalf dies allerdings nicht, weshalb Pauli erneut in diesen Tagen das Rampenlicht sucht.

Da hat wohl Kurt Beck die Rechnung wieder ohne den Wirt gemacht, denn wie Oskar Lafontaine gegenüber „Stern“ ankündigte, werden die Linke keinesfalls die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan unterstützen und überlegen stattdessen einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Der letzte Rettungsstrohhalm für Beck scheint aussichtslos verloren….

Mit ihrem „Nein“ zum EU-Reformvertrag haben die Iren die Europäische Union tief ins Mark getroffen. Auch wenn heute der irische Außenminister Martin dazu aufrief, das „Nein“ zu respektieren, bleibt vielerorts nur Kopfschütteln und Unverständnis – haben die Iren doch in den vergangenen Jahrzehnten am meisten von der EU profitiert.

Ab dem 1. September 2008 müssen Menschen, die gern Deutsche werden möchten, einen Einbürgerungstest absolvieren. Für die Summe von 25 Euro müssen mehr als die Hälfte der 33 Fragen richtig beantwortet werden, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Dass unser Gesundheitssystem kränkelt, wird jedem Versicherten spätestens immer dann bewusst, wenn die nächste Tariferhöhung ins Haus steht. Mit der einstigen Einführung der Praxisgebühr sollte der Versicherte erheblich entlastet werden, inzwischen hat man die geplante Absenkung ausgesessen und spricht von Erhöhungen. Nun hat man eine mögliche Lösung erarbeitet – die Einheitskrankenversicherung.

Fast 16 lange Monate musste Barack Obama auf diesen historischen Augenblick warten, aber seit gestern hat er Gewissheit – er ist der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der im kommenden Jahr gegen John McCain antritt. Nach diesem Vorwahl-Marathon zeigte Obama Größe und würdigte die Arbeit seiner erbitterten Gegnerin Hillary Clinton, jedoch nicht ganz ohne Hintergedanken.

Die Spitzelaffäre bei der Telekom scheint ungeahnte Ausmaße anzunehmen. Wie einzelne Medien berichten, ermittelt nun schon die Staatsanwaltschaft in Bonn, seit bekannt wurde, dass die ersten Bespitzelungen schon zu Zeiten von Ron Sommer stattgefunden haben. Der Druck auf Rene Obermann nimmt damit weiter zu.

Was in Deutschland seinen Anfang genommen hat, wird anscheinend zu einem europäischen Phänomen – die Milchbauern streiken. Wie heute bekannt wurde, haben die Milchbauernverbände aus Holland, Belgien, Österreich, Luxemburg und Teilen in Frankreich ihre Unterstützung zugesagt. Gerade einmal einen Tag ist der Streik alt und schon sind die ersten Lieferengpässe absehbar.

Momentan geistert der Name Gesine Schwan wie kaum ein anderer durch die deutsche Medienlandschaft. Seit der gestrigen Ankündigung von Bundespräsident Köhler auch zu einer zweiten Amtsperiode antreten zu wollen, ist vor allem die SPD auf der Suche nach einem geeigneten Gegenkandidat(in). Obwohl die Entscheidung erst am kommenden Montag getroffen wird, rechnen viele mit Gesine Schwan.

In einer kurzfristig anberaumten Sitzung der Fraktionsspitzen der Großen Koalition von SPD und CDU hat man sich darauf verständigt, auf die geplante Diätenerhöhung nun doch zu verzichten.