Politik Inland

Fast 16 lange Monate musste Barack Obama auf diesen historischen Augenblick warten, aber seit gestern hat er Gewissheit – er ist der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der im kommenden Jahr gegen John McCain antritt. Nach diesem Vorwahl-Marathon zeigte Obama Größe und würdigte die Arbeit seiner erbitterten Gegnerin Hillary Clinton, jedoch nicht ganz ohne Hintergedanken.

Die Spitzelaffäre bei der Telekom scheint ungeahnte Ausmaße anzunehmen. Wie einzelne Medien berichten, ermittelt nun schon die Staatsanwaltschaft in Bonn, seit bekannt wurde, dass die ersten Bespitzelungen schon zu Zeiten von Ron Sommer stattgefunden haben. Der Druck auf Rene Obermann nimmt damit weiter zu.

Was in Deutschland seinen Anfang genommen hat, wird anscheinend zu einem europäischen Phänomen – die Milchbauern streiken. Wie heute bekannt wurde, haben die Milchbauernverbände aus Holland, Belgien, Österreich, Luxemburg und Teilen in Frankreich ihre Unterstützung zugesagt. Gerade einmal einen Tag ist der Streik alt und schon sind die ersten Lieferengpässe absehbar.

Momentan geistert der Name Gesine Schwan wie kaum ein anderer durch die deutsche Medienlandschaft. Seit der gestrigen Ankündigung von Bundespräsident Köhler auch zu einer zweiten Amtsperiode antreten zu wollen, ist vor allem die SPD auf der Suche nach einem geeigneten Gegenkandidat(in). Obwohl die Entscheidung erst am kommenden Montag getroffen wird, rechnen viele mit Gesine Schwan.

In einer kurzfristig anberaumten Sitzung der Fraktionsspitzen der Großen Koalition von SPD und CDU hat man sich darauf verständigt, auf die geplante Diätenerhöhung nun doch zu verzichten.

Irgendwie schien es nur eine Frage der Zeit, bis die bayrische CSU in die Offensive geht, denn nach den Umfragetiefs der vergangenen Woche musste man etwas tun, um sich wieder für die Wählerschaft interessant zu machen. Mit einem 28-Milliarden-Euro-Programm an Steuerentlastungen möchte man die Wähler ködern und erntete für diese "Verzweiflungstat" vielerorts nur Spott und Hohn.

Dass ich das noch erleben darf. Während meiner frühpolitischen Sturm-und-Drang-Zeit, jenes Lebensabschnitts, in dem ich glaubte, man könnte die Welt fundamental ändern und einer Art kommunistischer Gerechtigkeit zuführen, äußerte ich oft laut und anklagend mein Unverständnis darüber, dass manche Menschen mit entsprechender Macht dennoch gegen Missstände, deren Behebung in ihrer Hand läge, nicht vorgehen. Feigheit und Opportunismus hatten als Begriffe noch keinen Eingang in meinen Sprachschatz gefunden, sich zumindest dort noch nicht verankert. In solchen Fällen pflegte mein Großvater lakonisch zu erwidern: "Junge, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Ich berichtete über die Stuttgarter Bank und den Hundekot am Kinderschuh. Die Untersuchung ist nun abgeschlossen. Unglaublich! Zitat: Ein Bußgeldverfahren wird gegen die Bank nicht durchgeführt, weil die unzulässige Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten keinen Bußgeldtatbestand erfüllt.

Ein neues Thema für die nächsten Wochen in den Medien: Steuerhinterziehung! Merkel ist zufrieden, dass einer der besten Manager zurücktritt und evtl. bekommt der Staat ein paar Millionen zurück. Und gerade erst ist der Spitzensteuersatz von 45% auf 48% gestiegen. Wen wundert das Verhalten der Manager?

Eine Stuttgarter Bank missbraucht Daten, um ein Kind zu überführen, welches Hundekot in die Filiale geschleppt hat (am Schuh!). Noch scheint das Gesetz zu funktionieren, denn es wurden umgehend Ermittlungen eingeleitet. Doch wie lange wird das noch funktionieren? Die Überwachung wird immer stärker, und das passiert nicht, weil man Terroristen abwehren will. Ganz sicher nicht ...