Politik Inland

Die eventuell baldigen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne haben sich auf einige Eckpunkte ihrer Finanzpolitik geeinigt – unter anderem auf eine schwarze Null, also keine neuen Schulden. So hieß es zumindest vergangene Nacht nach Ende der Sondierungsgespräche. Doch nach Tagesanbruch ...

Die Rechnung klingt zunächst einfach: Studierende müssen im Ausland meist hohe Semestergebühren bezahlen. Also können die Universitäten sie auch hierzulande zur Kasse bitten? In Baden-Württemberg sollen angehende Akademiker aus Nicht-EU-Ländern nun pro Semester 1500 Euro bezahlen – so hat es ...

Die Regierungsbildung wird nicht einfach und könnte sogar lange dauern – das Wahlergebnis führt aber auch zu einer weiteren Schwierigkeit: Die Zahl der Abgeordneten ist so groß wie nie. Aber zu wann muss die Regierung eigentlich stehen und wer wird ...

Mit dem Wahl-O-Mat können User per Mausklick testen, welche Partei am ehesten ihren Einstellungen entspricht. Auch zur Bundestagswahl am 24. September gibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) das Tool wieder allen interessierten Nutzern an die Hand. Ab dem 30. ...

Die große Koalition gibt wieder mehr Geld für Subventionen aus. Von 2015 bis 2018 steigt die jährliche Summe dieser Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 20,9 auf voraussichtlich 25,2 Milliarden Euro. So steht es im heute vom Kabinett verabschiedeten Subventionsbericht des Finanzministers. ...

Nachdem vor einigen Wochen Verbraucher die Nachricht ereilte, dreckiger Diesel würde für zu hohe Schadstoffwerte in der Luft verantwortlich sein, beriefen Bundesregierung und Automobilindustrie eilig einen Diesel-Gipfel für Anfang August ein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUV), die zuvor Klage beim Stuttgarter ...

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt. Das geht aus einer Anfrage der Opposition an die Bundesregierung hervor. Grundsätzlich ist das auch kein Problem aber es gibt auch Missbrauch bei diesen Jobs. Mal sind die Arbeitsbedingungen schlecht – häufig läuft man ...

Der unappetitliche Skandal um Millionen verseuchte Eier aus den Niederlanden zieht immer weitere Kreise. Inzwischen sind bereits elf Bundesländer betroffen. Der Verbraucherschutz „Food Watch“ warnt vor Eiern, die mit Insektenvernichtungsgiften belastet sind. Die Kommission versucht inzwischen zu beruhigen, die Lage ...

Hamburg ist dicht: Im Vorfeld des G20-Gipfels hat die Polizei große Teile der Hansestadt abgeriegelt. Starke Polizeieinheiten sollen gewalttätige Proteste im Keim ersticken.

Die „Ehe für alle“ ist durch! Der Bundestag hat heute in einer historischen Abstimmung grünes Licht gegeben. Die Infos dazu hier.