Politik & Wirtschaft

Viele betrachteten die US Strategie der ?Democracy Promotion? als Feigenblatt für den Irakkrieg. Doch mittlerweile zeigt sich, die Bush Regierung meint es Ernst. Die Förderung der Demokratie ? weltweit ? könnte das außenpolitische Konzept werden, dass das frühe 21. Jahrhundert prägt.

Nachdem am Samstag auch der WASG Landesverband Mecklenburg Vorpommern (MV) eine Fusion mit der PDS ablehnte, rückt die erträumte vereinigte Linke in weite Ferne. Aber das kennt man von der Linken ja schon, am liebsten beschäftigt man sich mit sich selbst.

Marianne Birthler, Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, reiht sich ein in den Chor der Stimmen, die im Rechtsextremismus ein primär ostdeutsches Phänomen sehen ? zu Recht.

Cesare Previti, ehemaliger Verteidigungsminister unter Silvio Berlusconi, ist gestern zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig, eine Berufung ebenfalls ausgeschlossen ? Previti wurde vom höchsten Gericht Italiens schuldig gesprochen.

Verhältnismäßig lange machte Irans Staatsoberhaupt Mahmud Ahmadinejad nicht mehr von sich reden. Nun ist es wieder so weit. Unter dem Vorwurf der Spionage ließ er den liberalen Philosophen Ramin Jahanbegloo verhaften. Die ungarische Akademie der Wissenschaften und Kanada protestieren.

Zumindest wenn man der Chef des ganzen Ladens ist, so wie zum Beispiel Fidel Castro. Der Diktator Kubas soll über ein geschätztes Vermögen von rund 900.000.000 US Dollar verfügen. Schon Marx wußte: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Foto: Agencia Brasil.

Wurde nun gezahlt oder nicht? Das Auswärtige Amt (AA) bestreitet dies natürlich, dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung für die Freilassung der deutschen Geiseln zahlte. Ein Dilemma tut sich auf.

Der bolivianische Präsident verstaatlicht die Rohstoffe seines Landes. Er verbindet damit die Hoffnung, das Elend in Bolivien zu beheben und den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Genau das wird aber nicht eintreten.

Unterschiedlicher können die Interpretationen der Weltentwicklung nicht sein. Während eine Unicef-Studie die Unterernährung in den Entwicklungsländern in bedrückende Zahlen fasst, spricht Paul Wolfowitz, Direktor der Weltbank, von ?Fortschritten in vielen Ländern?.

Während Präsident Mugabe neue Paläste errichtet, kann sich die Bevölkerung Simbabwes nicht mal mehr die notwendigsten Lebensmittel kaufen.