Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Ein NPD Verbot erscheint vielen längst überfällig. Das man es zu Recht nicht gerne sieht, dass eine nationalistische Partei, deren Aktivitäten klar einzuschätzen, aber schwer zu beweisen sind, mit Wahlerfolgen aufwarten kann, ist verständlich. Doch ob ein tatsächlich gelingendes Verbotsverfahren zu bewerkstelligen ist und ob es den gewünschten Erfolg hätte, wird derzeit wieder heftig diskutiert.
Das NPD Verbot in der Diskussion
Das NPD-Verbotsverfahren läuft nun schon seit 2001. Damals wurden sowohl von der Regierung Schröder, als auch von Bundestag und Bundesrat Anträge gestellt, nach denen geprüft werden sollte, ob die rechtsextreme Partei verfassungswidrig sei. Doch zwei Jahre später wurden diese Verfahren eingestellt, ohne dass eine Prüfung stattgefunden hätte: Der Verfassungsschutz löste durch seine eingeschleusten V-Personen einen regelrechten Skandal aus.
Bis zum Attentat auf den Passauer Polizeichef 2008 blieb es ruhig um ein mögliches Verbot der NPD. Auch wenn dieser Vorfall erneute Diskussionen anregte, blieb es fraglich, ob sich dadurch ein neues Verfahren ergeben könnte. Eine Dokumentation vom Mai 2009 – ohne V-Männer erstellt – hat nun die Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands unterstrichen. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, hat nun im September wieder Schritte gegen die NPD angeregt, die er gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten gehen will.
Der Innenminister von Bayern will das Verbot der rechtsextremen Partei erwirken
Auch nach den neuesten Bestrebungen ist die Diskussion um das NPD Verbot aufgeheizt. Innenminister Schäuble ist anderer Meinung, der Zentralrat der Juden befürchtet fehlende Hinweise, die vor dem Verfassungsgericht gelten würden. Sollte ein weiterer Versuch scheitern, könnte dies auch in die Hände der Rechtsextremen spielen. Ein Konsens herrscht bei den Parteien aus verschiedenen Gründen derzeit nicht.
Hat eigentlich noch nie jemand darüber nachgedacht, dass es eigentlich um ein Untersagens einer bestimmten Vereinsnamungsgebung geht??? Mit der Verbietung eines Namens hat man doch nicht ansatzweise die Gesinnung der Unterstützer rechter Ideen unterdrückt. Statt Steuergelder zur „Prüfung des Verbots“ auszugeben soll man an den Ursachen arbeiten. Ginge es zumindest ansatzweise in diesem unserem Lande gerecht zu, ergäbe sich die Schere zwischen links außen und rechts ganz draußen gar nicht erst. Die Polarisierung der Bürger ist doch, wenn schon nicht unbedingt offensichtlich bzw. öffentlich politisch gewollt, so zumindest in den größten Politikerkreisen sogar zum eigennützigen (weil Wählerbringenden) Nutzen toleriert.
Macht hier im Land noch mal einer die Augen auf????