Menschenrechte auch auf Kuba! Nein danke, sagt die PDS

Denn
die USA sind böse, böse, böse und treten die Menschrechte mit Füßen. Nachzulesen
auf der Homepage der PDS Stralsund:
„Ob
in Guantanamo, im Irak, oder in Afghanistan – die Menschenrechte werden
von den USA mit Füßen getreten. Folter ist an der Tagesordnung.“
 
So nimmt es auch kein Wunder, dass die Spitzen der PDS Mecklenburg
Vorpommern, u.a. der stellvertretende Ministerpräsident Wolfgang Methling, gestern
ganz vorne mit dabei waren, als es darum ging, gegen den bösen amerikanischen
Imperialismus (gelernt ist gelernt) und die Verletzung der Menschenrechte zu
demonstrieren.
 
Und
der Berliner PDS Vorstand meinte zu George W. Bush: „Auch
wenn er über Menschenrechte und Demokratie redet: weltweit werden im
Namen von Demokratie und Kampf gegen Terror Menschen entführt,
gefoltert und in geheimen Gefängnissen mundtot gemacht.“
 
Und
auch wenn die PDS über Menschenrechte redet, hat sie nichts dagegen, wenn im
Namen des Sozialismus Menschen eingesperrt, gefoltert und in Gefängnissen
mundtod gemacht werden. Sagen würde sie dies natürlich nie, aber ihre Taten offenbaren
es.
 
Da
gab es nämlich am 29. Juni eine bezeichnende Abstimmung im Bundestag, Thema: die
Menschenrechtslage auf Kuba. Diese ist schlecht, sehr schlecht sogar. Daher lag
ein Antrag vor, der die Bundesregierung aufforderte,
 

„[…] 1.
bilateral und auf europäischer Ebene die kubanische Regierung zur
unverzüglichen Freilassung aller wegen ihrer politischen Gesinnung Inhaftierten
zu drängen;

 

2.
gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der kubanischen Regierung die Aufhebung
des Reiseverbots, insbesondere für die „Damen in Weiß“ und Oswaldo
Payá Sardiñas zu fordern;

 

3.
die Verschärfung der Repressionen gegen die friedliche Opposition in Kuba
bilateral und im Rahmen der EU gegenüber der kubanischen Regierung
anzusprechen, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba insgesamt
und insbesondere auf die Abschaffung der Todesstrafe, die Verhinderung
willkürlicher Verhaftungen (Ley 88 des kubanischen Strafrechts) sowie auf
Presse und Meinungsfreiheit zu drängen;

 

4.
den Dialog mit der demokratischen Opposition und die Unterstützung von
Menschenrechtsverteidigern intensiv fortzuführen;

 

5.
die kubanische Regierung zur Zeichnung und Ratifizierung des UN-Zivilpaktes und
des UN Sozialpaktes zu drängen;

 

6.
sich intensiv dafür einzusetzen, dass die vom Europäischen Rat angekündigte
Ausarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie gegenüber Kuba auch auf
eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtssituation ausgerichtet wird;

 

7.
die kubanische Regierung darauf hinzuweisen, dass Kuba als Mitglied des neuen
UN  Menschenrechtsrates zu höchsten
menschenrechtlichen Standards verpflichtet ist. […]“

 
(Den gesamten Antrag kann man hier nachlesen.)
 
Kurz gesagt, politische Gefangene in Kuba sollen
freigelassen, Reisebeschränkungen (scheint ein Lieblingsmittel von
sozialistischen Diktatoren zu sein) aufgehoben und die Menschenrechtslage
verbessert werden. Alles hehre Forderungen, die die PDS im Bezug auf den US
Präsidenten unterstützen würde, siehe oben.
 
Aber auf Kuba? Nein, da brauchen wir all dies doch nicht! Da
ist doch schon jetzt der Himmel auf Erden! Friede, Freude, Sozialismus!
 
So ist es denn auch kein Wunder, dass die Fraktion der PDS
dem Antrag NICHT zugestimmt hat. Die Fraktion „DIE LINKE“ votierte, als
einzige, gegen den Entschließungsantrag.
 
Bei der letztendlichen Abstimmung votierten dann 48 Parlamentarier gegen den Antrag, 5 enthielten sich der Stimme.
Ein
Abgeordneter
der PDS macht wohl grad Urlaub – schließlich hat man 54 Sitze im
Bundestag.
 
 
Vielleicht war er ja auf Kuba.