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Obama setzt deutliche Zeichen. Schon bei seiner Antrittsrede hatte er die Politik der Bush-Ära nicht nur für beendet erklärt, er ist mit seinem Vorgänger auch hart ins Gericht gegangen. Mit der Schließung des amerikanischen Gefängnisses auf Kuba legt er den Finger direkt dahin, wo es für die USA wehtut. Die Glaubwürdigkeit des Landes hat in den letzten acht Jahren oft und zu verschiedenen Anlässen stark gelitten, doch kaum etwas wurde dermaßen als Schandfleck angesehen, wie die zweifelhaften Machenschaften auf der Militärbasis.
Die angekündigte Schließung, zu der ein offizielles Dekret am 22. Januar vom Obama unterschrieben wurde, setzt nun deutliche Zeichen. Dennoch ist es ab jetzt vor allem eine Frage der Logistik, denn noch immer befinden sich in etwa 245 Insassen in Guantanamo. Diese müssen nun in andere Gefängnisse überführt werden, wenn ihnen vor ordentlichen Gerichten der Prozess gemacht werden soll. Andere sollen in ihre Länder zurückkehren können, wo auf sie aber in einigen Fällen auch kein besseres Los wartet.
Der neue amerikanische Präsident will jedenfalls den Schandfleck innerhalb eines Jahres tilgen und darüber hinaus den Rückzug aus dem Irak vorantreiben. Auch wenn er damit außenpolitisch punkten kann und ihm ein Großteil der Amerikaner folgt, wird er sich mit den konservativen Überbleibseln der Bush-Regierung auseinandersetzen und gegen sie durchsetzen müssen.
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Das ist alles richtig vorgetragen.
Doch ist das wirklich ein so deutliches Zeichen von Obama angesichts des anderen weiterhin existenten und nicht so bekannten Antiterror-Gefängnisses in Bagram/Afghanistan? Konsequentes Vorgehen müsste dann auch die Schließung dieses Gefängnisses zur Folge haben. Des Weiteren ist unklar, welche Länder die Gefangenen aufnehmen. Dem französischen Vorschlag entsprechend darf jeder zur Aufnahme bereite Staat auch einen Häftling aufnehmen, also: jeder der will, der darf! Hierzulande ist die große Koalition sich diesbezüglich einig wie immer, denn B’innenminister Schäuble ist gegen eine Aufnahme, demgegenüber befürwortet B’außenminister FWS eine solche.
Einer Klärung bedarf ebenfalls noch die Frage des fairen Verfahrens für die eventuell anstehenden Prozesse, besonders für die Häftlinge die in ein arabisches, proamerikanisch gesinntes Land ausgeliefert werden. In einem solchen Fall besteht nämlich die Gefahr, dass aufgrund überbordender US-Verbundenheit ein solches Verfahren gerade nicht gewährleistet wird.
Bis zum 10.02.09 kann jeder noch für das bedingungslose Grundeinkommen petieren:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=1422;sa=sign
Obama mag ein Schwätzer sein, aber würde man die US Bürger nach einer Lösung des Problems Guantanamo fragen würden diese auch nicht jubbelnd für die Schließung sein wenn daraus eine Verlegung der Gefangenen auf das amerikanische Festland folgen würde.