FDP Wahlprogramm 2009 – Mit Bürgergeld die „Mitte stärken“

Ziel des FDP Wahlprogramms 2009 sind also ganz klar die Bürger in der Mitte der Gesellschaft, jenseits von Arbeitslosigkeit und Elitenstatus. Die Menschen wie du und ich, aber was genmau soll denn da jetzt  „mehr“ oder „gestärkt“ werden?

FDP Wahlprogramm zum Nettolohn

Mit diesem Punkt aus dem FDP Wahlprogramm haben die Obersten schon einmal erkannt, was den sprichwörtlichen „kleinen Mann“ stört. Jeden Monat sieht man beim Blick auf die Gehaltabrechnung Unmengen von Abzügen ins Nirvana – pardon, in die Steuerkassen – fließen und das macht schlechte Laune.

Die FDP will im Wahlkampf und darüber hinaus mit ihrem Parteiprogramm dagegen vorgehen, indem sie die Soziale Marktwirtschaft weiterhin stärkt. Das soll wiederum mit einer Steuerstrukturreform unterstützt werden, der sich aus drei Steuerstufen (10 %, 25 % und 35%) zusammensetzt und einen Grundfreibetrag von 8004,00 € für jeden Bürger. Somit wäre laut FDP Wahlprogramm eine vierköpfige Familie nach Abzug der Werbungskosten und Beiträge zur Sozialversicherung bis zu einem Jahreseinkommen von 41.000 € steuerfrei.

Bürgerrechte im FDP Wahlprogramm

Als liberale Partei setzt sich die FDP im Wahlprogramm für die Bürgerrechte ein. Unter dem Motto „Mehr Freiheit durch starke Bürgerrechte“ sollen so sensible Themen wie das Datenschutzrecht, das Wiederherstellen des Bankgeheimnisses sowie die Vorratsdatenspeicherung angegangen werden. Die Freiheit des einzelnen, seine Individualität und seine Grundrechte dürfen, so die Auffassung der FDP, nicht weiter eingeschränkt werden: „Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. (Quelle: Wahlprogramm Flyer)

Bürgergeld  der FDP – Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden

Darüber hinaus sollen Familien gestärkt werden, wobei vor allem die berufstätigen Eltern angesprochen werden. Eine weitere Idee im FDP Wahlprogramm: Das Bürgergeld. Diese Regelung bedeutete, dass Leistungen, die bisher von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wurde, in Zukunft nur noch durch eine zentrale Behörde, nämlich das Finanzamt, geleistet werden. Die Agentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Die Menschen, die dort arbeiten währen dann arbeitslos. Ziel des Systems ist es jedoch, die Arbeitsaufnahme anzuregen. Ob man das schafft, indem man tausende von Mitarbeitern radikal wegrationalisiert, ist mehr als fraglich.

Zum Thema Staatsverschuldung äußert sich die FDP im Wahlprogramm lieber nicht allzu konkret. Ist auch zu heikel und könnte zum Fettnäpfchen werden. An der Spitze des „Kompetenzteams“ zur Bundestagswahl 2009 setzt die FDP, natürlich, ihr wichtigstes Zugpferd: Guido Westerwelle.