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Während die Grünen bei ihrem vergangenen Parteitag zwar beschlossen, keine Aussagen im Vorfeld über die möglichen Koalitionen bei der Bundestagswahl im September zu treffen, erteilten sie aber eine deutliche Absage in die Richtung der CDU. Somit scheint die Option auf eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ nicht zu bestehen.
Die Grünen gegen Jamaika- und Ampelkoalition ab – zur Freude der FDP
Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, sprach sich gegen das von den Grünen beschlossene Wahlprogramm als zu weit links aus. Eine Dreierkoalition wäre so nicht möglich. Und damit schließt Dirk Niebel auch ein Bündnis mit der SPD aus, denn auch hier sieht er inhaltlich einen für die FDP zu starken Linksruck.
Und auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle zeigt sich wenig enttäuscht über die Absichten der Grünen. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und schließt bei der Gelegenheit auch eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, der FDP und den Grünen aus. Er sagte, dass nur schwarz-gelb bei der Bundestagswahl in Frage käme.
Westerwelle sieht nur Bündniss mit der CDU
Die CDU und die FDP vereint – damit wäre im Prinzip alles wie gehabt, eine fast schon klassische Kombination der Parteien. Sollte es bei der Wahl nicht gelingen, eine Mehrheit zusammen mit der CDU zu erreichen, so nimmt Guido Westerwelle wohl das weitere Verharren auf der Oppositionsbank in Kauf.
Dennoch gibt es auch Spannungen zwischen der FDP und der Union. So hat sich Verteidigungsexperte Rainer Stinner unlängst gegen die Forderung der CDU nach einer Änderung der Verfassung in Bezug auf die Befugnisse der Bundeswehr geäußert. Rainer Stinner hält die Bundeswehrbefugnisse im Zuge des im Dezember verabschiedeten Mandats für völlig ausreichend.
Während also die kleinen Parteien sich deutlich gegeneinander – und somit für einen gemeinsamen Weg mit den jeweils passenden großen Parteien – aussprechen, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil nicht, dass der Wahlkampf über klar definierte Lager wie SPD-Grüne und CDU-FDP geführt wird. Die Option auf eine weitere große Koalition besteht ja immerhin auch noch.
