Endlich Gegenterror in NRW Die Landesregierung beschließt ein neues Verfassungsschutzgesetz

(Foto: PixelQuelle.de/erysipel)

DÜSSELDORF – Für öffentlichkeitswirksame Nichtigkeiten ist die Rüttgers-Regierung schon länger bekannt. Wir Nordrheinwestfalen erinnern uns noch mit Freude an die erste wegweisende Amts- handlung der schwarzgelben Koalition. Das Rückwärtsfahren auf der Autobahn wurde endlich legalisiert – natürlich nur bei Stau. Auch in der Bildungspolitik werden regelmäßig und bestenfalls folgenlose Rückwärts-Initiativen gestartet. Jetzt sollen Jungs und Mädchen wieder getrennt unterrichtet werden [Das bildungspolitische Tollhaus der Bundesrepublik].

Schließlich hat es heute auch den Datenschutz erwischt [Innenminister Wolf: Schärfere Überwachung von Terroristen]. In Zukunft soll den Behörden erlaubt werden, über das Internet in private Computer einzudringen, – wenn ein begründeter Verdacht vorliegt – und wenn der Hack technisch möglich ist. Und da liegt schon das Problem: Terroristen die hinterhältig genug sind, sich auf den Web-Seiten der Landes- regierung über IT-Sicherheit zu informieren, können den Spähversuchen gelassen entgegensehen [Forum "Geheimdienste & Konkurrenzspionage: Schutzmaßnahmen für Ihr Unternehmens-Know-how"]. Das angebotene Wissen ist selbstverständlich auch für Terror-Unternehmen geeignet.

Auf "technischer Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden" sieht Innenminister Ingo Wolf seine Behörden nach dem heutigen Landtagsbeschluss. Was der Mann so alles sieht. Ich sehe eine ganz neue Form der Asymmetrie in der „Terrorbekämpfung". Womöglich handelt es sich um ein intellektuelles Ungleichgewicht. Herr Wolf ist promovierter Jurist und damit ist meine Vermutung doch absurd oder?

Die Chefarztfrau

2 Meinungen

  1. Rüttgers trumpft immer nur mit neuen, populistischen Aktionen auf.Ich habe bei diesem Mann wirklich nicht das Gefühl, dass er Visionen oder zumindest einen Plan hat, sondern nur, dass er immer das macht, was medienwirksam ist.

  2. …Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch!

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