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    Start » Die Initiative ?50plus?
    Älter werden

    Die Initiative ?50plus?

    19. Juli 20063 Minuten Lesezeit


    Für den Arbeitnehmer:

    Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter als 50 Jahre alt
    sind erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Kombilohnzahlung, wenn sie einen
    Job annehmen, der schlechter bezahlt wird als der Job, in dem sie zuletzt
    gearbeitet haben.


    Klingt erstmal vernünftig. Ist aber nicht wirklich so ganz
    neu, mit Ausnahme der Formulierung als Rechtsanspruch. Bisher gab es Zuschüsse
    zum Lohn an den Arbeitgeber, der einen älteren Langzeitarbeitslosen einstellte
    und es handelte sich um eine Ermessensleistung. Wobei das Ermessen aber in der
    Regel keine Ablehnungsspielräume bot. Für den älteren Arbeitnehmer gab es unter
    Bedingungen die sog. Entgeltsicherungsleistung.


    Die Ausgleichszahlung beträgt im ersten Jahr 50 Prozent des Nettounterschiedes
    zwischen früherem und aktuellem Job und mindert sich im zweiten Jahr auf 30
    Prozent. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden auf 90 % der Beiträge vom
    früheren Bruttolohn angehoben.


    Nüchtern betrachtet erstmal eine klare Verschlechterung zur
    bisherigen Entgeltsicherung. Denn diese sah keine Absenkung auf 30 Prozent vor.
    Vielmehr erhielt der ältere Arbeitnehmer 50 Prozent über die gesamte Laufzeit
    seines ALG-(I)-Anspruches, der allerdings bis zu 32 Monate betragen konnte. Nachdem
    man ja nun die Anspruchsdauer bereits auf 12 bzw. 18 Monate gesenkt hat, kann
    Münte eine zweijährige Laufzeit mit einer Absenkung im zweiten Jahr durchaus
    als Erfolg verkaufen. Große Politik: Man muss halt die Bedingungen zunächst
    verschlechtern, um dann unterhalb des bisherigen Niveaus wieder was zum
    aufsatteln zu haben. Eine klassische Mogelpackung.


    Für den Arbeitgeber:


    Unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz
    für einen älteren Arbeitnehmer schafft und diesen dann mindestens ein Jahr
    beschäftigt, soll über bis zu zwei Jahre ein hinsichtlich der Höhe noch
    festzulegender Eingliederungszuschuss an den Arbeitgeber gezahlt werden.


    Gemeint ist vermutlich, dass ein Arbeitgeber den
    Arbeitnehmer ein Jahr länger beschäftigen muss, als der Zuschuss gezahlt wird,
    sonst wäre es ja ziemlich denkwürdig. Ich würde allerdings nicht meine Hände
    dafür ins Feuer legen, dass Denkwürdiges nicht erneut passiert…

    Inhaltlich tritt auch hier de facto eine Verschlechterung
    ein. Bislang wurde der Eingliederungszuschuss ohnehin schon für 24 Monate
    gezahlt. Zusätzlich bestand die Möglichkeit, in Ausnahmefällen sogar bis zu 60
    Monate zu bezuschussen. Diese Option fällt weg. Inwieweit die bisherigen
    Zuschusshöhen beibehalten werden, ist ebenfalls unklar. Sicherlich werden sie
    aber nicht steigen.

    Eine kleine Stichelei am Rande: Der Eingliederungszuschuss
    ist gedacht als Ausgleich der Minderleistung, die ein älterer Mitarbeiter
    erbringt!

    Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die „Initiative 50plus“
    alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen will. Alle Maßnahmen gibt es schon.
    Alle Maßnahmen waren bislang schon erfolglos. Es gibt keinen Grund zu hoffen,
    dass die jetzt nochmals abgespeckten Zuschüsse und Kombilöhne in der Zukunft
    Erfolg haben werden. Auch wenn „Initiative 50plus“ erstmal knackig klingt!

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