Die Ennahda Partei in Tunesien: Kann man islamistisch-demokratisch sein?

Der Arabische Frühling hatte den Westen begeistert. Nach unseren vergeblichen Versuchen, den Afghanen und Irakern ein wenig Dankbarkeit dafür beizubringen, dass wir ihnen völlig selbstlos die Demokratie schenken wollten, beobachteten wir entzückt, dass zumindest einige arabophone Länder hinter das Prinzip gestiegen waren. Ja, für Libyen hat sich Europa sogar ernsthaft in die Bredouille gebracht- interne Zwistigkeiten, weil wir Deutschen wieder einmal mit unseren Komplexen haderten- und schließlich doch der heldenhafte, militärische Einsatz einiger Länder, damit Hilfsbedürftige nicht umsonst schreien.

Und nun diese Enttäuschung! In Ägypten drängen die Muslimbrüder an die Macht, Libyen will seine Verfassung an der Scharia ausrichten und in Tunesien wählen 41,5% in der ersten, freien Wahl der arabischen Welt eine islamistische Partei, die Ennahda Partei. Offensichtlich nichts gelernt und nichts vergessen über die Versenkung des Schiffs.

Nicht alle Islamisten sind böse!

Doch damit wir nicht in einer Flut aus Tränen ersticken, wird erzählt, dass diese Partei islamistisch- demokratisch sei. Das geht doch gar nicht. Das ist doch ein Paradoxon, entweder man bombt alle tot, oder man rettet die Welt, dazwischen- geht schlecht?

Aber vielleicht ja schon, vielleicht verrennen wir uns gerade in unseren alten Vorurteilen und setzen versehentlich Islamismus mit Islamischen Fundamentalismus gleich.

Der Begriff „Islamismus“ ist ein Kollektivwort für unterschiedliche politische Ideologien, die sich vorgeblich auf Ideen oder eine spezielle Auslegung des Islam stützen. Eine wesentliche Eigenschaft aller dieser religiösen Ideologien ist die Ansicht, dass der Islam als ganzheitliche Religion, die sowohl soziale, juristische, politische und wirtschaftliche Dimensionen beinhaltet, die einzige Quelle für ein politisches System sein kann und sogar sein muss.

Die Verfassungsgebende Versammlung

Die Ennahda Partei, die seit den Wahlen am 23. Oktober, 90 von 217 Mandaten in der Hand hält, bezeichnet sich selbst sogar nur als moderat islamistisch. Betrachtet man noch die Tatsache, dass sie keine absolute Mehrheit hat und deswegen eine Koalition bilden muss, reduziert sich der bedrohlich wirkende Anteil doch merklich.

Die anderen beiden großen Parteien in der Verfassungsgebenden Versammlung sind die Congrès pour la République (CPR) mit 30 Mandaten und das Forum démocratique pour le travail et les libertés mit 21 Mandaten. Ihre Aufgabe besteht nun darin, eine neue Verfassung auszuarbeiten und einen Übergangspräsidenten zu bestimmen, der das Land regiert bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr.

Der Charme der Ennahda Partei

Doch wie kam es zu dieser Beliebtheit der Partei? Dies ist vor allem auf die Klassenunterschiede innerhalb des Landes zurückzuführen. Zum einen gibt es die Elite in den Küstenstädten, die sich mit Geld, Europa und Kunst beschäftigt. Sie gehören nicht zu den traditionellen Wählern der Ennahda Partei, sondern machen ihr Kreuz tendenziell eher für die CPR, jedoch entsprechen sie auch nicht der breiten Masse des Volkes, die andere Kriterien etnwickelt hat. Diese Partei erhält vom  Volk viel Sympathie, weil sie sich nicht während der Regierungszeit von Zine El Abidine Ben Ali bereichert hat. 1981, nach dem Vorbild der ägyptischen Muslimbrüder gegründet, wurde sie alsbald verfolgt und hatte zu Beginn des Jahres 2011 keine bestehende Parteistruktur mehr. Ihr Führer, Rachid al-Ghannouchi, lebte seit 1993 im Londoner Asyl und konnte erst im März 2011 die Partei wieder legalisieren. Diese Geschichte macht sie zu einer vertrauenswürdigen, volksnahen Partei, eine, die nicht mit dem Odium der Korruption und Wankelmütigkeit behaftet ist. Stattdessen bietet sie in ihrer religiösen Ausrichtung Werte und Moral.

Ziele der Partei

Laut Rachid al-Ghannouchi wird seine Partei die Revolution fortsetzen mit dem Ziel eines Staates „in dem die Rechte Gottes, des Propheten, der Frauen, der Männer, der Religiösen und der Nicht-Religiösen gesichert sind.“ Laut dieser Aussage, soll die Gleichheit von Mann und Frau nicht angetastet werden, es wird keine Kopftuch-Pflicht, Polygamie, Folter oder andere Verstöße gegen die Menschenrechte mehr geben.

Hamadi Jebali, nominiert als Kandidat für das Amt des Übergangs- Regierungschef verkündete nach der Wahl, niemand denke an Alkoholverbote oder Kleidervorschriften, die traditionellen Freiheiten seien „für Ausländer ebenso wie für Tunesier garantiert“.

Die Nahda Bewegung

Kritiker hingegen werfen der Partei vor, ihre momentanen Behauptungen seien bei einer Regierungsübernahme schnell vergangen. Dieser Vorwurf wiegt besonders schwer, da es kein Wahlprogramm gibt, dass auf einer rationalen Ebene den Ausgangspunkt für Diskussionen bilden könnte.

Aber die Partei hat ja auch schon ihr „Programm“ in der 200 Jahre alten Nahda Bewegung manifestiert. Die Bewegung vertritt die Meinung, dass islamischer, religiöser und wissenschaftlicher Fortschritt miteinander vereinbar seien. Der Islam sei die tragfähige Grundlage einer modernen, arabischen Gesellschaft, jedoch brauche man eine Erneuerung des Islams  im Sinne des Zeitgeistes, d.h. sie wehren sich gegen den abgeklärten Säkularismus der Moderne, können sich jedoch einen funktionierenden demokratischen Staat auf der Basis eines weiterentwickelten Islams vorstellen.

Für uns Europäer klingt dies immer noch fremd, doch wir müssen bedenken, dass unser Weg nicht automatisch der richtige Weg für andere ist. Die arabische Welt muss ihre eigene Gesellschaft finden.

Und dies ist sogar möglich. Das große Vorbild der Partei ist die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) der Türkei, die seit 2003 an der Macht ist und sich ihren Weg sucht als islamistisch-demokratische Partei.

Freiheit

Für diejenigen unter uns, die immer noch eine Enttäuschung wegen des Wahlausganges verspüren, möchte ich an Rosa Luxemburg erinnern, die erkannte: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ – Die arabischen Länder haben sich ihre Freiheit erkämpft und es steht ihnen gänzlich frei, Freiheit in ihrem Sinne zu interpretieren!