Seit 2002 gibt es den Wahlomat. Vor Bundestags-, Europa- oder Landtagswahlen können unentschlossene Wählerinnen und Wähler diese Webplattform nutzen, um die eigenen politischen Überzeugungen anhand diverser Thesen zu bestimmen.
Am Ende wird durch eine vom User vorgenommene Gewichtung dieser Thesen errechnet, welches Wahlprogramm einer Partei den eigenen abgegebenen Einschätzungen und Überzeugungen am ehesten entspricht.
Der Wahlomat – eine Erfolgsgeschichte?
Junge Wählerinnen und Wähler sollten sich mehr für Politik interessieren – diese Idee steckte hinter der Einführung des Wahlomats in Deutschland. Offensichtlich mit Erfolg. Der Betreiber der Webpräsenz, die Bundeszentrale (bzw. die verschiedenen Landeszentralen) für politische Bildung, teilte jüngst mit, dass der Wahlomat seit 2002 fast 20 Millionen mal gespielt wurde. Allein 6,7 Millionen User nutzten ihn zur Bundestagswahl 2009. Dabei waren knapp 35% unter 30 Jahren. Und noch eine Zahl: über 90% der Benutzer gaben seither an, dass das Ergebnis genau oder in etwa dem eigenen Standpunkt entsprochen habe. Geht man nach den Zahlen, so scheint diese Wahhilfe tatsächlich ein großer Erfolg zu sein.
Doch gänzlich kritiklos wird sie nicht bewertet. So veranlassten beispielsweise CDU und SPD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 das Aussetzen des Wahlomats. Der Vorwurf damals: Die Thesen seien zu populistisch, Prozesse in der Politik hingegen komplexer. Daher sollten sie nicht in so stark vereinfachter Form wiedergegeben werden. Auch zur Bundestagswahl ein Jahr zuvor gab es kritische Stimmen auf Seiten der politischen Akteure, wenngleich der Wahlomat in Folge dessen nicht ausgesetzt wurde. Angeblich stimmten einige Thesen nicht mit den offiziellen Verlautbarungen der Wahlprogramme verschiedener Parteien überein. Ein noch immer großes Problem ist die Beurteilung extremistischer Parteien anhand von Thesen aus allen Politikbereichen. Daher wurde die Wahlhilfe im Landtagswahlkampf 2011 nicht hinzugezogen. Die Angst der etablierten, demokratischen Parteien: Die eigentliche Gesinnung der NPD werde durch die Vielzahl an Themen verschleiert.
Fazit: Eine Wahlentscheidung nur durch den Wahlomat?
Sicherlich ist diese Form der Wahlhilfe, insbesondere für unentschlossene Wählerinnen und Wähler, eine große Errungenschaft. Die Thesen werden akribisch anhand der Programme aller zur jeweiligen Wahl zugelassenen Parteien erstellt. So können Unterschiede deutlich gemacht werden, die ansonsten in den meist schwammig formulierten Programmauskünften der Parteien nahezu unkenntlich sind.
Dennoch: Für politisch Interessierte mag der Wahlomat Unterhaltung bieten – gänzlich auf das Ergebnis verlassen sollte sich aber niemand. Schließlich ist es eine Herkulesaufgabe so viele verschiedene Inhalte der unterschiedlichsten Parteien auf- und auszuarbeiten und in Thesen zu verpacken. Das hier und da Fehler passieren ist nie ganz auszuschließen. Außerdem: Auch wenn es unsere Volksvertreter ungern hören – der Bauch entscheidet bei einer Wahl ebenso mit, wie taktische Erwägungen. Zuletzt wird die Wahlentscheidung auch immer vom politischen Personal beeinflusst. Und danach fragt der Wahlomat nicht.