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Chavez hat offenbar so viel gefallen am Präsidentenamt gefunden, dass er es gar nicht mehr hergeben möchte. Via Referendum will er nun eine Verfassungsänderung durchsetzen, die es ihm erlaubt, auf unbestimmte Zeit wiedergewählt zu werden. („If the majority of the people say yes, we'll have to change the constitution so that re-election in Venezuela will be indefinite […]'')
Das gute daran, zumindest aus Chavez Sicht: Wenn man auf unbestimmte Zeit gewählt wurde, braucht man so bald keine Wahlen mehr abzuhalten. Also demnächst keine Wahlen mehr in Venezuela.
Wahlen jedoch sind ein Kernbestandteil der Demokratie. Auch dass diese regelmäßig stattfinden müssen, um einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen gehört dazu. Alles andere wäre eine scheindemokratisch legitimierte Diktatur. Und genau dies steht Venezuela jetzt bevor, denn Chavez müsste nach derzeitigem Stand spätestens 2013 vom Präsidentenamt lassen, sofern das Volk ihn nicht vorher abwählen würde.
Das jedoch steht seinem Plan im Wege. Dieser sieht nämlich vor, die sozialistische Revolution in Venezuela weiter voranzutreiben. Ob das Volk es will oder nicht, dies soll nach Chavez Vorstellungen bald ja sowieso nicht mehr befragt werden.
Chavez sozialistische Revolution dürfte also geradewegs in eine Diktatur führen. Laut Freedom House hat er daran schon in den vergangenen Jahren gearbeitet und seinen Einfluss auf Medien, Justiz und andere Institutionen der Zivilgesellschaft ausgedehnt.
Vielleicht trifft er sich deshalb auch so oft mit Fidel. Dieser hat ja Erfahrung darin, wie man möglichst lange an der Macht bleibt und das ganze dann sozialistische Revolution nennt.
via digg
Beweis erbracht: keine Ahnung zu haben ist Grundvoraussetzung dafür, um als selbstgerechter „Kämpfer“ für eine über den ökonomischen Interessen und gesellschaftlichen Klassenkämpfen schwebende Demokratie eintreten zu können. Einziger Kommentar: Chávez bleibt President – basta! (Auf dass die versammelte Reaktion in den Teppich beiße.)
„Chávez bleibt President – basta!“ we will see…am 04. Dezember sind wir schlauer.
Sobald eine demokratisch gewählte Regierung nicht die selben Ansichten wie der Westen bzw. die USA vertritt, wird sie in Frage gestellt und von den Medien verunglimpft (wie auch bei der Hamas). Das ist einfach nur jämmerlich! Und dann die USA im zusammenhang mit Demokratie in Lateinamerika zu nennen oder eine dieser Pseudo-NGOs wie Freedom House: das ist einfach nur ignorant. Was haben die USA im Namen der Demokratie nicht schon alles gemacht? Wer die Biographie von Chavez gelesen hat (von Christoph Twickel), der versteht plötzlich mit was für Mächten Chavez es zur Zeit aufnehmen muß und zieht den Hut vor der Basisdemokratisierung, die sich zur Zeit dort entwickelt!
„Was haben die USA im Namen der Demokratie nicht schon alles gemacht? “ So einiges und bei weitem nicht immer das richtige, keine Frage. Allerdings liegen sie im Fall Chavez richtig wenn sie ihm unterstellen die Demokratie in Venezuela auszuhöhlen.-Na, und über die „basisdemokratische Gesinnung“ von Herrn Chavez darf man doch zumindest geteilter Meinung sein. Sein Putsch Ende der 90er Jahre dürfte kaum unter „basisdemokratisch“ fallen und auch die jüngsten Vollmachten des „Enableing Laws“ sind aus demokratischer Perspektive mehr als fragwürdig. In meinen Augen bahnt sich da eine Diktatur an.-Und dass die Hamas einen sog. Terrorarm unterhält und offen die Vernichtung Israels anstrebt ist dir bekannt? Alles nicht so schlimm oder? Sie steht m.E. nicht zu Unrecht auf den einschlägigen Terrorlisten.
Ich denke auch, dass das eine oder andere was Chavez macht, oder auch wie er manche Sachen macht, kritisch zu begutachten ist. Nicht zuletzt ist die Frage nach der Nachhaltigkeit der sozialen Veränderungen zu stellen (wobei die fortschreitende Alphabetisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann). Wenn man aber, wie ich, der Meinung ist, dass die Dinge so wie sie heute laufen – im Sinne der Machtausübung und der damit einhergehenden Doppelmoral des Stärkeren – nicht gerecht sind, dann wird man die Veränderungen in Venezuela begrüßen. Auch wer als Terrorist bezeichnet wird ist letztendlich Auslegungssache. Schon was von Guantanamo gehört? Oder dem Patriotengesetz in den USA? Und würdest du dich etwa verkriechen, wenn man dir Stück für Stück deine Heimat rauben würde? Ich hätte jedenfalls dann schon lange eine Knarre in der Hand! Aber so ist man eben unterschiedlich.
„dann wird man die Veränderungen in Venezuela begrüßen.“ Aber Dinge um der Dinge willen begrüßen bringt`s doch auch nicht! Nur weil du mit den USA und dem herrschenden Machtsystem auf globaler unzufrieden bist, brauchst du doch noch lange nicht Caudillos und Putschisten in Südamerika gut finden. Für mich hört sich das ein wenig nach dem Teufel mit dem Beezebub austreiben an…-Beim Thema Terrorismus gibt es sicherlich einen weiten Definitionsraum (Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer…) Allerdings hat so etwas „Ich hätte jedenfalls dann schon lange eine Knarre in der Hand!“ in den allerwenigsten Fällen Erfolge gezeitigt. So platt es klingt, Gewalt erzeugt Gegengewalt. Und die Konsequenz wäre wahrscheinlich das du mit der Knarre in der Hand schon längst gestorben wärst…
Wenn man keine Ahnung hat….Soweit ich informiert bin, wollte Chavez nicht für ewig im Amt bleiben, sondern nur die Regelung, dass ein Präsident nur 2(oder 3?)mal wiedergewählt werden kann abschaffen. Er wollte meines wissens nie die WAHLEN abschaffen.
Die Venezolaner wagen Demokratie. Was hier als Aushöhlung missinterpretiert wird, ist lediglich die absolut notwendige Absicherung der Fundamente. Dies hat etwas damit zu tun, dass zur Realisierung politischer Ziele gegen vielerlei Widerstände die Möglichkeiten geschaffen werden müssen, die Macht auch so lange auszuüben bis der Reformprozess sich selbst trägt.