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Das Wahlprogramm der Piratenpartei steht unter dem Motto „Klarmachen zum Ändern“, aber was genau soll da revolutioniert werden? Ganz oben auf der Liste der Partei stehen Datenschutz und Privatsphäre, wenn man den Aufbau des Wahlprogramms als Rangfolge interpretiert. Gegen den Überwachungsstaat, lautet da eine Forderung im aktuellen Wahlkampf. Aber was genau verstehen die Piraten darunter?
Piratenpartei: Wahlprogramm für den Datenschutz
Datenschutzverletzungen und Überwachungsstaat werden im Wahlprogramm der Piratenpartei zunächst als „pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung“ angeprangert. Dabei gehen die Piraten so weit, generell jegliche Überwachung im öffentlichen Raum verbieten zu wollen. Das würde dann auch für öffentliche Verkehrsmittel, Parkhäuser und Bahnhöfe gelten. Das ist konsequent, aber ob es dem Einzelnen wirklich zu Gute kommt, finde ich diskussionsbedürftig.
Piratenpartei fordert Privatisierung aller Daten
Ebenso akribisch geht die Piratenpartei im Wahlprogramm gegen die Aufbewahrung und Erhebung von Daten vor. Auch hier gibt es keine Kompromisse: Jede Datenherausgabe und Speicherung sowie Weiterverwendung muss ausdrücklich erlaubt werden. Ob nun der Name bei einem Gewinnspiel oder die biometrischen Daten im Reisepass.
Darüber hinaus ist die Transparenz ein Anliegen der Partei, und zwar bezogen auf die kontrollierenden Maßnahmen des Staates und seiner Organe, sowie auf Datenerhebungen allgemein, auch innerhalb der Privatwirtschaft.
Das Wahlprogramm der Piraten wartet zwar an viele Stellen mit konkreten Maßnahmen auf, ist aber leider nur auf den Datenschutz, die Medien und die Wahrung der Privatsphäre ausgelegt. Das sind ohne Zweifel wichtige Punkte, aber Deutschland hat auch noch andere Probleme, als die im Programm angesprochenen.
Das ganze Wahlprogramm und weitere Infos gibt es hier.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und ich habe absolut keinen Bock eine unserer
großen Parteien zu wählen. Ich komme zu der Überzeugung, das man eh nur
die Katze im Sack kauft. Deshalb werde ich mich wohl zu den kleineren Gruppierungen
gesellen und habe die Piratenpartei klar ins Auge gefasst.
Das Problem der Piratenpartei besteht darin, dass zwar zum Bereich Netzneutralität und bürgerliche Freiheitsrechte ein sehr ausgefeiltes Programm entstanden ist, aber zu anderen ebenso gesellschaftlich relevanten Themen keine Aussage besteht; so etwa zum Thema Mindestlohn. Sollte es den Piraten wider erwarten gelingen in den Bundestag einzuziehen, ist doe Partei bei diesen Themen nicht handlungsfähig.
Das gute an der piratenpartei ist das sie anpassungsfähig sind, sie sagen selbst sobald sie größer werden werden sie auch mehr bereiche abdecken und das ist das gute an der partei.
Es gibt nur zwei gründe warum ich sie wähle. Gläserne parteien und gesicherte privatsphäre der bürger. Die piraten machen es vor man kann auf ihrer seite ansehen wo welche gelder hinfließen.
Einer kleinen Partei die Stimme zu geben, ist leider oftmals eine verlorene Stimme. Was die Freiheit der Bürger und deren Rechte angeht, hat die FDP auch ein gutes Programm geschustert. Diesbezüglich haben die jungen Liberalen auch einen Redecontest ins Leben gerufen, wo Jugendliche aus Deutschland ihre Ängste und Anliegen äußern konnten.
Bitte zahlreich dafür voten!
http://tinyurl.com/redecontest
Darüber hinaus gibts noch ein Video über die Julis:
„Die reine Wahrheit über die Julis“
http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U