Das Wahlprogramm der Piratenpartei steht unter dem Motto „Klarmachen zum Ändern“, aber was genau soll da revolutioniert werden? Ganz oben auf der Liste der Partei stehen Datenschutz und Privatsphäre, wenn man den Aufbau des Wahlprogramms als Rangfolge interpretiert. Gegen den Überwachungsstaat, lautet da eine Forderung im aktuellen Wahlkampf. Aber was genau verstehen die Piraten darunter?
Piratenpartei: Wahlprogramm für den Datenschutz
Datenschutzverletzungen und Überwachungsstaat werden im Wahlprogramm der Piratenpartei zunächst als „pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung“ angeprangert. Dabei gehen die Piraten so weit, generell jegliche Überwachung im öffentlichen Raum verbieten zu wollen. Das würde dann auch für öffentliche Verkehrsmittel, Parkhäuser und Bahnhöfe gelten. Das ist konsequent, aber ob es dem Einzelnen wirklich zu Gute kommt, finde ich diskussionsbedürftig.
Piratenpartei fordert Privatisierung aller Daten
Ebenso akribisch geht die Piratenpartei im Wahlprogramm gegen die Aufbewahrung und Erhebung von Daten vor. Auch hier gibt es keine Kompromisse: Jede Datenherausgabe und Speicherung sowie Weiterverwendung muss ausdrücklich erlaubt werden. Ob nun der Name bei einem Gewinnspiel oder die biometrischen Daten im Reisepass.
Darüber hinaus ist die Transparenz ein Anliegen der Partei, und zwar bezogen auf die kontrollierenden Maßnahmen des Staates und seiner Organe, sowie auf Datenerhebungen allgemein, auch innerhalb der Privatwirtschaft.
Das Wahlprogramm der Piraten wartet zwar an viele Stellen mit konkreten Maßnahmen auf, ist aber leider nur auf den Datenschutz, die Medien und die Wahrung der Privatsphäre ausgelegt. Das sind ohne Zweifel wichtige Punkte, aber Deutschland hat auch noch andere Probleme, als die im Programm angesprochenen.
Das ganze Wahlprogramm und weitere Infos gibt es hier.