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Eine schwarz-gelbe Regierung gab es zuletzt unter Helmut Kohl, dafür aber über einen erstaunlich langen Zeitraum: von 1982 bis 1998 regierte die CDU in Koalition mit der FDP. Man kennt sich also gut und geht mit nur wenig Zittern in die Gespräche zur bürgerlichen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 am vergangenen Sonntag. Der erste Stressfaktor kündigt sich aber dennoch schon an: Nach Aussage der Bundeskanzlerin soll die Regierungsbildung schnell vonstattengehen – bis zum 09.11.2009 sollen die Ämter verteilt und die Richtung vorgegeben sein. Die FDP unter Guido Westerwelle hingegen mag sich nicht drängen – und dabei impliziert übergehen – lassen.
Die schwarz-gelbe Regierung legt demnächst die politische Richtung fest
Auch wenn sich sowohl die Christdemokraten wie auch die Liberalen genau diese Konstellation gewünscht haben und mit diesem Ziel in den Wahlkampf gingen, gibt es auch neben dem nun aufgebauten Druck durch den Zeitraum der Regierungsbildung genug weitere Reibungspunkte zwischen den Parteien.
Die Klärung der Fragen in den Programmen von CDU und FDP in Bezug auf die Steuern, Kündigungsschutz, den Einsatz und die Ausrichtung der Bundeswehr, den Datenschutz und das Gesundheitswesen wird in den kommenden Wochen zu einigen Diskussionen in den Lagern der Parteien und zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Vorsitzendem Guido Westerwelle führen.
Schnelle Ergebnisse für Bundeskanzlerin Merkel, kein Zeitdruck für Westerwelle
Nicht zu vergessen: Bei allen Plänen und guten Vorsätzen sollte sich der Grund zur Freude aber eigentlich bei allen Parteien in Grenzen halten. Denn mit einer Wahlbeteiligung von lediglich knapp über 70 Prozent wurde das schlechteste Ergebnis, seit dem die Bundesrepublik besteht, eingefahren. Und auch mit den Prozentzahlen der einzelnen Parteien konnte keines der politischen Lager wirklich überzeugen. Die CDU hielt mehr oder weniger ihre Prozente, die der SPD haben sich fast gleichmäßig auf die kleineren Parteien aufgeteilt.
Inwieweit sich die aktuellen Probleme durch die neue schwarz-gelbe Regierung lösen lassen, werden dabei nicht unbedingt die nächsten Monate zeigen, sondern wohl erst der große Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl.
Das sich die SPD sorgen um Ihre Stimmen machen muss ist verständlich, bei der Ziellosigkeit der Partei.
Die Frage die wir uns aber mit der Schwarz-gelben Regierung stellen müssen ist die, ob Deutschland für eine große Veränderung bereit ist. Die FDP wird nach Ihrem Sieg nicht Däumchen drehen und viel in Sachen Wirtschaft verändern versuchen. Ob es dann noch sozial bleibt.
Eine weiter Gefahr besteht in der Umweltfrage. Vielleicht wäre eine Jamaika Koalition gar nicht so schlecht damit die Wirtschaft umweltgerecht bleibt.