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Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird am 27.09.2009 vorzeitig durchgeführt. Grund ist das gescheiterte Vertrauensvotum des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen von der CDU. Carstensen bekleidet das Amt seit 2005, die große Koalition mit der SPD stand mehrmals auf der Kippe, bis sie im Juli dieses Jahres aufgekündigt wurde.
Spannung bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Am Wahlsonntag wird in Schleswig-Holstein also nicht nur über die Wahl zum Bundeskanzler abgestimmt, auch der neue Ministerpräsident muss gefunden oder der alte bestätigt werden. Aktuelle Umfragen kurz vor dem Wahltermin geben der CDU in Koalition mit der FDP einen verschwindend geringen Vorsprung von ein paar Prozentpunkten vor der SPD, die allerdings mit dem richtigen Partner oder Partnern durchaus in der Lage wäre, die Landesregierung zu stellen.
Etwas kompliziert werden unter solchen Umständen aber die Sitzverteilungen im Kieler Landtag, denn an CDU und FDP gingen so die meisten Mandate. Ein schlechter Stand für eine mögliche SPD-Regierung in Schleswig-Holstein, die so relativ einfach ausgehebelt werden könnte – ein Umstand, der SPD-Chef Ralf Stegner durchaus bewusst ist, dennoch bleibt er in seinen Aussagen zuversichtlich. Denn 43 Prozent der befragten Wähler sprachen sich in der Umfrage für eine SPD-Regierung aus.
Chancen für CDU und SPD nach Umfrageergebnissen
Wie schon beim unentschiedenen Kanzlerduell in der letzten Woche scheint der Eindruck des Wählers von den Parteien momentan kaum eindeutig zu sein: Immer häufiger tendieren die Umfrageergebnisse dazu, den beiden Großparteien gleiche Chancen einzuräumen. Wobei sich schon die Frage stellen kann, ob sich die Parteien in ihren politischen Aussagen und Zielen so sehr aneinander angeglichen haben, dass dem Wähler der Unterschied nicht mehr auffällt.
Die Wahlurnen stehen am Sonntag, den 27. September 2009 in Schleswig-Holstein jedenfalls bereit, damit zum einen die Stimme für den Landtag und auch für den Bundestag abgegeben werden kann.
Ich hoffe, das die vielen unentschlossenen noch zur Wahl gehen werden. Man muss ja nicht SPD und CDU wählen, die für den ganzen mist die Verantwortung tragen. Wählt meinetwegen den SSW und Familienpartei oder schickt mit reuren Stimmen die Freien Wähler in den Landtag.
Wir Bürgerinnen und Bürger sind zu oft verarscht worden von den beiden großen Parteien. Macht aus Schleswig-Holstein für die SPD und CDU ein wirkliches Waterkant und schickt sie in die ausserparlamentarische Opposition.
Wenn die CDU wirklich nur 32% der Stimmen erhält, ist das sehr gut, aber sie müsste auch unter die 30% gedrückt werden, nicht nur die soziale, gerechte SPD.
Erinnert euch an die Affäre Barschel zurück, wo es kein Mensch interessiert hat das die Sache aufgeklärt wurde.
Denkt nochmal daran zurück, als es um die Diäten-erhöhung ging und führende Vertreter der SPD und CDU Fraktion sich grinsend ablichten ließen und ihre leeren Brieftaschen zeigten und das Bild in den KN gezeigt wurde.
Vor der Bankenkrise, vor Herbst 08, sollte die Landesbank verkauft werden und die SPD und CDU haben dagegen gestimmt.
Um nur ein paar Themen zu nennen.
Herr Stegner, damals Finanzminister und Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, Vorgänger von Herrn Wiegard, ist nicht ganz unschuldig am crash der Landesbank. auch wenn er ganz unschuldig tut und tun wird am TV Duell. am Mittwoch.
Laßt euch nicht verarschen!!
Es wäre schön zu sehen, wenn am 27.09 der SSW, FDP, Familienpartei und die Freien Wähler im Landtag sitzen…… Und die SPD und CDU keine Macht mehr hätten.
Wenn man zu lange an der Macht sitzt und den MP und die Regierung stellt, kann es dem Staatssystem mehr schaden als es nutzt, wenn Politiker einer Partei (SPD und CDU) abwechselnd sich die gut bezahlten Posten in Landesregierung und den Staatsinstitutionen sichern.
Es wäre mal Zeit, das die großen Parteien SPD und CDU in die ausserparlamentarische Opposition geschickt werden und sich personell erneuern und es würde der Demokratie helfen, wenn mal andere an der Macht sind.
Geht wählen. Denn mit seinen Stimmen, kann man mehr erreichen, als wenn man tief frustriert zu Hause sitzt.