Die Polizei in Hamburg ist jetzt schon in Alarmbereitschaft. Beim Gedanken an das Datum des G20-Gipfels herrscht in Beamtenkreisen Nervosität. Globalisierungsgegner und linke Extremisten haben Proteste angekündigt. Die Polizei soll dann Eskalationen vermeiden: Eine Herkulesaufgabe.
Bis zu 2000 gewaltbereite Demonstranten erwartet
Die Weltpolitik wird am 7. und 8. Juli 2017 auf Hamburg blicken, wenn sich die Fachminister der größten Industrienationen und Schwellenländer treffen. Doch die Angst wächst, dass Deutschland dann nicht wegen großer Politik, sondern gewaltsamer Auseinandersetzungen in den Fokus rückt. Kapitalismusgegner aus ganz Europa haben ihren Besuch angekündigt. In Polizeikreisen ist die Rede davon, dass bis zu 2000 gewaltbereite Demonstranten in die Stadt kommen werden. In einschlägigen Foren verabreden sich die Gipfel-Gegner unter Kampftiteln wie „G20 entern – Kapitalismus versenken“.
Sicherheitstagung in Berlin: Wie die Proteste unter Kontrolle bringen?
Das Thema Sicherheit stand auch bei einer außerordentlichen Tagung am 14. Februar 2017 bereits im Vordergrund. Vertreter der Polizei Hamburg und Bundesminister kamen dort zusammen. Ob die Lage beherrschbar sein wird? Das weiß niemand so genau.
US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Sie alle werden am 7. und 8. Juli in Hamburg sein. Damit kommen Persönlichkeiten in die Stadt, die schon mehrfach provoziert haben, für die linken Protestgruppen ist ihre Präsenz pure Provokation.
Welche Länder und Organisationen nehmen teil?
Neben den G7-Ländern (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) gehören bei G20 auch Russland, die Schwellenländer China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko und Südafrika sowie Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und die Europäische Union zu den Teilnehmern. Spanien hat einen ständigen Gaststatus inne.
Zusätzlich nehmen Vertreter internationaler Organisationen wie der UNO, der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der WTO, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Eingeladen sind stets auch Vorsitzende von Organisationen der Entwicklungsländer wie die Afrikanische Union (AU), der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD). Mit dieser Bandbreite an Teilnehmern steht der G20-Gipfel nach eigenen Aussagen für etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Ein Behauptung, die die Gegner in Frage stellen. Denn die Entwicklungsländer sind nicht mit ihren faktischen Regierungsvertretern, sondern nur über Vereine und Organisationen vertreten. So bedeutend diese auch sein mögen: Der G20 Gipfel steht somit nach Ansicht der Kritiker für die Macht der Industrienationen, die Unterdrückung der Armen und die Ungerechtigkeit in der Welt.
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