AKW-Pannen: Abkommen zwischen Belgien und Deutschland

In letzter Zeit kam es zu vielen Pannen in belgischen Atomkraftwerken. Nachdem Bürger im grenznahen Deutschland beunruhigt waren, soll jetzt ein Abkommen zwischen Deutschland und Belgien für Klarheit beim Informationsaustausch sorgen.

Reaktoren nahe der deutschen Grenze

Ursache für das Entstehen des Abkommens war die erneute Inbetriebnahme der belgischen Atommeiler Doel 2 sowie Tihange 3. Der Reaktor II des etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Kraftwerks Tihange 3 war seit dem Jahr 2012 fast durchgehend vom Netz genommen worden, da in den Behältern des Reaktors Materialfehler auftraten. Der Meiler I in Tihange ist schon 40 Jahre alt, und der Reaktor II war wegen seiner Haarrisse am Behälter lange außer Betrieb. Als er Mitte Dezember wieder ans Netz gebracht wurde, gab es jenseits der belgischen Grenze Proteste.

Austausch bei Fragen der nuklearen Sicherheit

Als Reaktion auf diese Entwicklung haben Deutschland und Belgien nun ein Abkommen geschlossen. Es soll für einen optimaleren Austausch bei Fragen der nuklearen Sicherheit sorgen. Unterzeichnet wurde der bilaterale Vertrag jetzt von Belgiens Innenminister Jan Jambon und der deutschen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Das Papier soll für einen verbesserten Austausch beider Länder bei der Reaktorsicherheit sorgen und darüber hinaus Fragen des Strahlenschutzes und die Entsorgung von Atommüll regeln. Umsetzen soll dies eine deutsch-belgische Atomkommission, die sich in der Regel einmal im Jahr in einem der beiden Länder treffen soll. Bereits zu Jahresbeginn ist das erste Treffen der Atomkommission beider Länder angesetzt worden. Auch Informationsbesuche in AKW beider Länder sind in Planung. Laut Aussage der deutschen Bundesumweltministerin Hendricks wird durch diese Kontrollkommission primär zwar nicht mehr Sicherheit geschaffen, aber ein regelmäßiger Informationsaustausch sei jetzt gewährleistet. Für die Sicherheitsmaßnahmen in belgischen AKW sei allein die belgische Regierung verantwortlich. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion bemängelte das Abkommen, da die betroffenen Bürger in der Region kein Recht zur Mitsprache hatten und ein systematischer Austausch von sicherheitsrelevanten Unterlagen nicht mit vereinbart wurde.


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