345 Euro plus Miete

Dass Hartz IV aus dem Ruder läuft und sehr viel teuerer
wird, als ursprünglich gedacht, zeigte sich bereits Mitte des letzten Jahres.
Die neue Bundesregierung musste also handeln. Geeinigt haben sich die Berliner
Koalitionäre jetzt auf ein Optimierungsgesetzt, das etwa 70 Änderungen
beinhaltet und am 1. August in Kraft treten soll. Dieser Gesetzesentwurf zur
„Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, den Franz Müntefering
hat erarbeiten lassen, sieht eine Verschärfung der Sanktionen vor, die einem
Leistungsbezieher blühen, wenn er Pflichten zum wiederholten Male nicht
nachgekommen ist, also zum Beispiel eine zumutbare Arbeitsgelegenheit abgelehnt
hat. In dem Fall drohen drastische Leistungskürzungen bis hin zur völligen
Streichung des Arbeitslosengeldes II (Alg II). „Neukunden“ der
Arbeitsgemeinschaften („ARGE“) werden sofort „Maßnahmen“ offeriert, etwa
Schulungsmöglichkeiten oder Ein-Euro-Jobs. Damit soll gleich bei Antragstellung
getestet werden, wie arbeitswillig der neue Alg-II-Bezieher ist. Zukünftig
müssen Antragsteller im Zweifelsfall auch nachweisen, dass sie nicht in einer
Bedarfsgemeinschaft mit jemandem leben, dem gegenüber Ansprüche auf finanzielle
Unterstützung geltend gemacht werden können („Beweislastumkehr bei eheähnlichen
oder partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften“).
 
Insgesamt zielen die Nachbesserungen darauf, den Druck auf
arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose zu erhöhen und den Leistungsmissbrauch zu
bekämpfen. Ganz sicher werden diese Korrekturen nur ein erster Schritt sein auf
dem Weg zu einer kompletten Überarbeitung der Hartz-Gesetze. Interessant ist
hierzu eine Äußerung Angela Merkels in einem Interview, das die Süddeutsche Zeitung am 20. Mai veröffentlicht hat.
 

SZ: Auch in diesem Jahr explodieren die
Kosten für Hartz IV. Muss die Bundesregierung dort nicht grundlegend heran,
statt immer nur nachzubessern?
 

Merkel: Wir beobachten diesen Effekt seit
einigen Monaten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist in den ersten Monaten
des Jahres weiter angestiegen. Offenbar liegt dies auch daran, dass die Zahl
derjenigen wächst, die einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen und
dazu Arbeitslosengeld II bekommen. Hier sehe ich einen Zusammenhang mit dem
Thema Kombilohn, zu dem der Bundesarbeitsminister noch Vorschläge vorlegen
wird. Außerdem führen wir in den Fraktionen ja gerade Verhandlungen darüber,
wie wir Hartz IV optimieren können. Dieses Fortentwicklungsgesetz ist
wahrscheinlich nicht das letzte, sondern es werden weitere Schritte folgen.
 
Nur welche? Selbst Kürzungen des Alg II scheinen nicht mehr
ausgeschlossen. Nicht nur Unions-, sondern auch zahlreiche SPD-Politiker
halten es für inakzeptabel, dass unzählige Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor
finanziell schlechter dastehen als so mancher Langzeitarbeitslose. Bei der
gegenwärtigen Höhe des Alg II und der Möglichkeit, das eigene Einkommen im
Rahmen von Hartz IV „aufzustocken“, gebe es zu wenig Anreiz, reguläre Arbeit
aufzunehmen. Da jedoch zu wenig Arbeitsplätze
vorhanden sind und niemand neue aus dem Hut zaubern kann – schon gar nicht die
Regierenden –, droht der sozialpolitische Kahlschlag, nach dem Motto: Die
„Überflüssigen“ müssen billiger werden.
 
Irene Becker (Uni Frankfurt) hat im Auftrag der
Hans-Böckler-Stiftung einmal minutiös aufgelistet, aus welchen monatlichen
Beträgen sich der Eckregelsatz zusammensetzt. Diese Grundsicherung soll ja
nicht nur das physische Überleben der Bezieher ermöglichen. Die
Hilfebedürftigen sollen auch in bescheidenem Umfang am sozialen und kulturellen
Leben teilhaben können. Die Geldbeträge im Einzelnen:
 
Nahrung, Getränke, Tabakwaren: 130, 25 €
Kleidung und Schuhe: 32,
70 €
Wohnen (ohne Miete und Heizung): 26, 76 €
Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände: 26, 15 €
Gesundheitspflege: 12,
25 €
Post, Telefon, Internet: 27, 67 €
Freizeit, Unterhaltung und Kultur: 32, 89 €
Bildung: 0,00 €
Bewirtung und Übernachtung: 10, 36 €
Verkehr: 26, 07 €
Andere Waren und Dienstleistungen: 24, 65 €

Summe: 349, 76 €
 
Wie es möglich ist, sich jeden Monat von 130 Euro zu
verpflegen, dürfte vielen Bessergestellten schleierhaft bleiben. Ein
Restaurant-Besuch beim Italiener um die Ecke ist in dem Fall sicher reinster
Luxus. Dass die Discounter in Deutschland Umsatzrekorde verzeichnen, wird
niemanden verwundern. Wer sich als Betroffener beispielsweise ein neues Paar
Schuhe zulegen muss, weil die alten ausgetreten sind, wird zwei, drei Monate zu
sparen haben. Die Anschaffung einer neuen Jeans wird dann aber erst in fünf
oder sechs Monaten drin sein. Sorgfältige persönliche Finanzplanung ist für
Hartz-IVler mithin eine conditio sine qua non der Lebensführung. Sonst wird man
auf die Dauer nicht über die Runden kommen können, ohne dabei in die Verschuldungsfalle zu
tappen.
 
Also, inwiefern und bei welchem Posten könnte der Regelsatz
gesenkt werden? Dessen Zustandekommen gibt übrigens Rätsel auf. Er ist nämlich
in geradezu klandestinen Sitzungen von der rot-grünen Regierung festgelegt
worden, wie Marie-Luise Hauch-Fleck kritisch in der ZEIT (Nr. 12 vom 16. März
2006, Seite 30) angemerkt hat. In diese „geheime Kommandosache“ seien nicht
einmal die Bundestagsabgeordneten eingeweiht gewesen.
 
Den Berechnungen liegen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
des Statistischen Bundesamtes von 1998 zugrunde. Nota bene: von 1998! Existenzsichernd ist das
Alg II in seiner jetzigen Höhe wahrlich nicht. Es lässt seine Bezieher nur noch
peripher am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und das finden wahrscheinlich
immer mehr auch richtig so. Denn wie sagte schon August Bebel, sozialistischer
Arbeiterführer und Mitbegründer der SPD im Jahre 1883: Wer nicht arbeitet, soll
auch nicht essen. Bleibt zu hoffen, dass nicht allzu viele mitregierende Sozialdemokraten dieser Ansicht sind. Andernfalls dürfte die existenzielle Lage für 7 Millionen Menschen, die von Hartz IV leben, zukünftig noch ernster werden als
sie eh schon ist.