„Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“, heißt es im Grundgesetz unter Artikel 48, Absatz 3. Über die Höhe dieser Entschädigung, die Politiker/innen verdienen, entscheiden sie selbst, womit Unabhängigkeit, Transparenz und ein „der Bedeutung des Amtes angemessener Lebensstil“ gewährleistet werden soll.
Das sind auf Bundesebene derzeit monatlich einkommenssteuerpflichtige 7.668 €, die in den nächsten zwei Jahren auf 8.252 € angehoben werden. Dabei orientieren sich die Abgeordneten-Diäten an den Monatsbezügen eines Richters des Bundesgerichtshofes und eines Bürgermeisters bzw. Landrats.
Was Politiker verdienen: Die Summe der einzelnen Teile
Zusätzlich zur Diät entstehen dem Steuerzahler weitere Kosten für seine Volksvertreter:
- Aufwandsentschädigungen für mandatsbedingte Kosten, wie Büroausstattung oder die Miete einer Zweitwohnung in Berlin, so der Bundestagsabgeordnete kein Berliner ist
- Kostenpauschalen, momentan bei steuerfreien 3.969 € für Miete, Porto, Repräsentation etc., über die frei verfügt werden kann
- Reisekosten für Dienstreisen
- Übergangsgelder für die Zeit nach dem Bundestag, derzeit 7.668 € pro Jahr Mandat
- Abgeordneten-Renten nach 2 Legislaturperioden: 1.682 €, jedes weitere Jahr plus 2,5%
Bei Landtagsabgeordneten indes ist die Lage ein wenig undurchsichtiger. Denn zu ihren, von den Ländern geregelten Entschädigungen kommen oft Funktionszulagen dazu, die im Übrigen verfassungswidrig sind. Lediglich Parlamentspräsidenten, deren Stellvertreter sowie Fraktionsvorsitzende dürfen laut Bundesverfassungsgericht das Extrageld kassieren. In den meisten Bundesländern wird dies jedoch anders gehandhabt. So ist es beispielsweise in Bayern und Sachsen-Anhalt möglich, Abgeordneten-Diäten als Arbeitskreisleiter/in oder stellvertretender Fraktionsvorsitzende/r aufzupolieren. Politiker verdienen aber auch im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt illegal dazu, wie der Berliner Bund der Steuerzahler mitteilte.
Was Politiker verdienen: Abgeordneten-Renten im Bundestag
Vielleicht sind all diese Verdienste und Zulagen ja nötig, damit der Mensch, der sich hinter dem Politiker verbirgt, nicht unter seinem Amt leidet und noch möglichst lange effizient arbeiten kann. Vor der Zukunft braucht die/der Abgeordnete sich jedenfalls nicht zu fürchten, denn die Abgeordneten-Renten sind sicher. Während die durchschnittliche Rente in Deutschland derzeit bei etwas mehr als 1.000 € pro Monat liegt, bekommt der Parlamentarier im Ruhestand zwischen 1.682 und 4.836 €. Altkanzler Helmut Kohl als alleiniger Spitzenreiter freut sich gar über 12.800 € im Monat.
Money Money Money
Die Politiker, die unter diesen Umständen immer noch Angst vor finanziellen Engpässen haben, können beruhigt sein: Natürlich ist es ihnen auch erlaubt, Nebenjobs, etwa in der Wirtschaft, auszuüben und sich so etwas dazu zu verdienen. Und ansonsten lassen sich notfalls ja auch noch die Diäten im Bundestag nach oben korrigieren. Sie orientieren sich zwar an den Gehältern der Richter, aber deren Höhe bestimmt das Parlament praktischerweise ja auch.