Wahlversprechen: Was steckt dahinter und muss es eingehalten werden?

Was ist eigentlich ein Wahlversprechen? Eine Partei oder ein Politiker sagt dem Wähler etwas zu, was nach der gewonnenen Wahl umgesetzt werden soll. Oftmals handelt es sich um vollmundige Versprechen, die auf aktuelle politische Diskussionen zielen, und den (unentschlossenen) Wähler zu einer positiven Stimmabgabe bringen sollen.

Der Grund für Wahlversprechen

Die Intention der Parteien, die hinter den Wahlversprechen steckt, liegt auf der Hand. Wählerstimmen sollen hinzugewonnen werden, um ein gutes Wahlergebnis zu bekommen. Ein Gesetz zum Wahrheitsgehalt von solchen Ankündigungen besteht nicht, so dass es bisweilen recht abenteuerlich anmutet, was dem Volk, insbesondere vor wichtigen Wahlen, so zugesichert wird.

Wozu aber dieses „Spiel“? Die Politiker wissen – oder ahnen -, dass sie das Versprochene kaum umsetzen können. Der Bürger weiß es auch, wenngleich er doch hofft, dass es zur Umsetzung kommen möge. Ist das Wahlversprechen letztlich nichts weiter, als ein rhetorisches Mittel, um Wahlergebnisse zu beinflussen? Werden so die immer weiter schwindenden Grenzen zwischen den politischen Parteien nachgezogen, um dem jeweiligen Kandidaten ein konservatives, liberales oder wie auch immer geartetes Profil zu geben?

Wenn also das Versprechen ein reines Instrument sein sollte, ist der Wahrheitsgehalt und die Einhaltung kaum relevant. Nach dem Motto: „Morgen fragt keiner mehr danach.“

Von Pflicht und leeren Versprechungen der Parteien

Und doch besteht gerade in der Politik die Verpflichtung zu Moral, Vertrauenswürdigkeit usw. vom Volk gewählte Vertreter sollten doch eben die Meinungen und Bedürfnisse des Bürgers vertreten und nicht damit spielen. Die Realität sieht doch oft anders aus. Stuttgart 21, die zu-Guttenberg-Affäre und diverse andere Polit-Pannen sprechen eine eindeutige Sprache. Schlussendlich ist auch in der Politik entscheidend, was hinten raus kommt. Wenn sich das nicht mit dem deckt, was vor der Wahl versprochen wurde, steigt die Unzufriedenheit. Nicht von ungefähr kommt die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger. Die wichtigen Entscheidungen, so scheint es, werden am Wähler vorbei entschieden, was zunehmend frustriert und zu der Annahme verleitet, eh nichts ausrichten zu können. „Wer einmal lügt, dem traut man nicht“, deswegen muss es Ziel der Politiker sein, Vertrauen im Volk zurück zu gewinnen, denn ansonsten entziehen sich immer mehr mündige Bürger dem Wahlrecht.

Unseren Kindern bringen wir bei, dass man Versprechen halten muss und nicht lügen darf. Wenn sich aber die regierenden Köpfe, immerhin gebildete, erwachsene Menschen, nicht daran halten, dann stimmt in unserer Gesellschaft einiges nicht mehr.

Dennoch, glauben Sie dem Kandidaten Ihrer Wahl ruhig auch mal was. Es soll doch auch noch Volksvertreter geben, die diesen Titel als Auftrag sehen und wirklich bemüht sind, im Interesse ihrer Wähler zu handeln. Sie haben die Wahl…

Weiterführende Links:

http://politikprofiler.blogspot.com/2010/07/in-der-politik-ist-die-luge-programm.html

2 Meinungen

  1. Och ne, der Rainer Brüderle von der FDP ist ja ein Spaßvogel, gell.

    http://i55.tinypic.com/2hdwhuu.jpg
    Auf die Wahlen am So bin ich gespannt! 😀

    Bitte bei gefallen das Bild verteilen ^^

  2. Da ist viel wahres dran. Ein Gesetz das Wahlversprechen wahr sein müssen, ignoriert aber die Wandlungsfähigkeit der Wahrheit-diese sollte formuliert werden.

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