Seine Inauguration ist Geschichte, es bleiben Streitigkeiten über die Größe der Menschenmenge, die ihm zugejubelt hat, „alternative Fakten“ machen dazu die Runde – doch nun beginnt für Donald Trump der Ernst des Präsidentenlebens: Seine erste Arbeitswoche hat begonnen, und nun muss der 45. US-Präsident liefern.
Präsidiale Erlasse
Bereits am Montag wird Trump erste präsidiale Erlasse unterschreiben – in erster Linie, um einige seines Vorgängers Barack Obama zu stoppen. Dazu gehören vermutlich diverse Umweltverordnungen und die Erhöhung des Mindestlohns in Unternehmen, die im Auftrag der Regierung unterwegs sind. Des Weiteren dürfte die freie Toilettenauswahl für Transgender-Jugendliche in öffentlichen Schulen kassiert werden, und eine Verschärfung der Abschiebepraxis könnte ebenfalls anstehen.
Bestätigung weiterer Minister
Nachdem bereits die Minister für das Heimatschutz- und Verteidigungsministerium feststehen, wird der Senat am Montag Mike Pompeo als neuen CIA-Chef ins Amt hieven. Des Weiteren ist wohl Ex-ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als Außenmister gesetzt. Ebenso gilt als gesichert, dass über die designierte Tramsportministerin Elaine Chao und über den zukünftigen Justizminister Jeff Sessions abgestimmt wird. Bei anderen Ministerkandidaten dürfte sich die Bestätigung noch etwas in die Länge ziehen: So sind bei der baldigen Bildungsministerin Betsy DeVos sowie dem zukünftigen Finanzminister Steve Mnuchin noch zu viel Fragen in Bezug auf deren beträchtliche Vermögen offen, die die Opposition noch geklärt haben will. Dies soll geschehen, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.
Besuch aus Großbritannien
Der erste Staatsgast kommt aus UK: Bereits am Freitag dieser Woche empfängt US-Präsident Trump die britische Premierministerin Theresa May im Weißen Haus. Nicht unbedingt ein Zufall, wenn man bedenkt, dass Trump dem real geworden Brexit latent positiv gegenüberstand und gern darauf verwies, dass er ihn vorausgesagt hatte. Auf das anschließende Treffen der beiden mit Journalisten dürften viele jetzt schon gespannt sein: Zur Sprache kommen dürften Themen wie ein schnelles bilaterales Freihandelsabkommen, das Verhältnis UK – USA sowie Fragen zur Zukunft des Verhältnisses zum Bündnispartner Nato.
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