Ungarn auf dem Weg in die Diktatur: Wie Viktor Orbán das Land umkrempelt

Ein Land gilt laut Politikwissenschaften und dem allgemeinen Verständnis nur  als demokratisch wenn es politische Teilhaberechte und bürgerliche Freiheitsrechte gewährleistet.

Diese Grundrechte sind notwendig, jedoch nicht hinreichend um als Demokratie bezeichnet zu werden, doch sie sind für die Bürger eines Landes meist am schnellsten greifbar.

Man hätte vermutlich nicht gedacht, dass ein Land der Europäischen Union diese Werte einmal in Frage stellt, es ist jedoch so gekommen. Die Rede ist von Ungarn.

Ungarn – ein Land auf dem Weg in die Diktatur

Das Land was seit 2004 Mitglied der EU ist wird momentan vom nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, welcher mit einer sicheren Zweidrittelmehrheit das Land zunehmend entdemokratisiert. Seine FIDSZ-Partei siegte in den letzten Wahlen mit radikalen, national orientierten Forderungen. Nun herrscht ein Zustand zwischen Demokratie und Diktatur in Ungarn, nach russischem Vorbild. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt, ebenso wie Bürgerrechte. Sogar die demokratische Gewaltenteilung ist laut Beobachtern nicht mehr gegeben. Spätestens nach dieser Tatsache ist Ungarn den Status einer Demokratie los. Es ist erschreckend wie ein Land innerhalb von anderthalb Jahren von einer Partei so umgekrempelt werden kann.

Druck der EU gegen eine drohende Diktatur in Ungarn

Doch Orbán hat ein Problem. Das Land steht wirtschaftlich extrem schlecht da. Man hat eine Staatsverschuldung von 80% des Bruttoinlandsproduktes und steht kurz vor einer Staatspleite. Auch die nationale Währung „Forint“ hat innerhalb des letzten halben Jahres einen Wertverlust von 14% erlitten. Ganz Ungarn, so scheint es, geht es schlecht. Die Schuld daran trägt zu großen Teilen Orbán und dessen „nationale Revolution“. Ungarn ist in seinem Zustand zwingend auf die Zahlungen von EU und IWF angewiesen. Dieser Fakt erweist sich nun als starkes Druckmittel.

Die EU droht aufgrund der Geschehnisse in Ungarn mit einer Aussetzung der Zahlungen. Geld ist das einzige und beste Druckmittel im Kampf gegen Orbán, den selbst der weiß, ohne die ca. 20 Milliarden € von EU und IWF ist sein Land so gut wie am Ende. So gab sich Orbán doch tatsächlich jüngst die Ehre um vor dem EU-Parlament zu den Geschehnissen Stellung zu nehmen und tat dies mit gewohnt störrischer, trotziger Einstellung. Den Vorwürfen des Parlaments, besonders was die Rolle der Zentralbank in Ungarn angeht, wich Orbán größtenteils aus, und spielte stattdessen das Opfer, sprach von „orkanartigem Gegenwind“  für ihn und die anderen „Freiheitskämpfer“. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht, doch Orbán wird sich auf lange Sicht bewegen müssen, die Druckmittel der EU sind zu stark.

Geld regiert die Welt

Und was lernen wir daraus? Es ist wie so oft. Das Geld regiert die Welt. Nur des Geldes wegen ist Orbán bereit zu reden, nur de Geldes wegen hat die EU die Chance mit ihrem Protest nicht auf taube Ohren zu stoßen, die Wirtschaftskrise beherrscht die Herrscher der Länder. Schon Berlusconi, dessen Eskapaden ja bekannt waren, wurde nur von den Finaznmärkten gestürzt. Ebenso wie Papandreou oder Zapatero, immer waren es die Finazmärkte, der Druck, dass das Geld ausgeht. Diese Tatsachen stimmen mich nachdenklich. Unsere anderen vorgesehenen Mechanismen scheinen außer Kraft zu sein in diesen turbulenten Tagen. Mit Anstand erreicht man heute nichts mehr, mit Werten überzeugt man nicht, das einzig wahre Druckmittel scheint das Geld zu sein. Hoffen wir, dass es bei Orbán wirkt und eine totale Diktatur in Ungarn verhindert. Alles andere wäre innerhalb der EU nicht zu tollerieren.

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, hat mit seiner nationalkonservativen FIDESZ-Partei seit den letzten Wahlen eine Zweidrittelmehrheit und konnte so praktisch ohne Gegenwehr ein Land aus der Europäischen Union massiv beschädigen