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(Foto: PixelQuelle.de/buntheit)
Rüttgers selbsterklärte Herz-Jesu-Sozialisten wetzen zwar gerne und populistisch gekonnt ihr sozialpolitisches Messer an der Bundespolitik, alleine mit der Umsetzung des neuen Kurses ist es ihnen nicht ganz ernst, – zumindest legt das ein Bericht aus dem heutigen Kölner Stadt-Anzeiger nahe: [KSTA – Geld für Arbeitslose nicht genutzt]
Trotz insgesamt sinkender Arbeitslosenzahlen gibt es in NRW 8,7 Prozent mehr Langzeitarbeitslose als vor einem Jahr. In Düsseldorf besteht also Handlungsbedarf. Konsequenterweise hat Arbeitsminister Laumann (Nomen est Omen?) bis zum 31. Oktober erst 47 Prozent der 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für die Reintegration der ALG II-Bezieher ausgegeben. Mit Geldmangel kann die Landesregierung ihre Untätigkeit offensichtlich nicht entschuldigen. Womöglich fehlen einfach Ideen oder überhaupt das Interesse an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Steffens meint jedenfalls, das Engagement der Rüttgers-Regierung gehe „gegen null".
Wenn Herrn Rüttgers und Kollegen die „Gerechtigkeit" tatsächlich so am Herzen läge wie behauptet, warum nutzen sie dann den vorhandenen Handlungsspielraum nicht?
Die Chefarztfrau
Dummheit oder Lüge?
