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Die Diskussion um die Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballbegegnungen findet derzeit kein Ende. Der Streit zwischen dem Bundesland Bremen und dem Deutschen Fußball-Bund ist so weit eskaliert, dass ein Länderspiel gegen Gibraltar von Bremen nach Nürnberg verlegt wurde. Nun hat auch Nordrhein-Westfalen einen eigenen Vorstoß unternommen.
Die Polizeipräsenz zurückfahren?
Ziel der in Nordrhein Westfalen gestarteten Initiative ist es, die Kosten für Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen zu reduzieren. Hierfür soll die Zahl der für Bundesligapartien abgestellten Polizisten verringert werden. Der Plan der Düsseldorfer Landesregierung sieht vor, bei weniger brisanten Partien keine Polizeikontingente mehr abzustellen. Für die Ordnung in und rund um das Stadion wären dann die eigenen Ordnerdienste der jeweiligen Vereine verantwortlich. Von Seiten des DFB wird vor allem kritisiert, dass die entsprechenden Pläne vorab veröffentlicht wurden. Randalierer könnten daraufhin ihre Aktivitäten gezielt für solche Begegnungen planen, bei denen mit einer Präsenz der Polizei nicht zu rechnen ist. Entsprechend vorsichtig gibt man sich bei der Bewertung der geplanten Maßnahmen.
Käufliche Sicherheit durch die Staatsmacht?
Für die Verantwortlichen des DFB und der DFL ist vor allem nicht nachvollziehbar, warum derzeit von einzelnen Landesregierungen Alleingänge an der Tagesordnung sind. Der zuletzt gefundene Kompromiss mit der Innenministerkonferenz der Länder sah vor, dass DFB und DFL ihre Präventivmaßnahmen verstärken und die Vereine hierfür mehr Geld zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sollte eine Bezahlung von Polizeieinsätzen durch die Politik nicht mehr thematisiert werden. Durch den Vorstoß von Bremen und Nordrhein-Westfalen ist das Thema nun wieder allseits präsent. Gegen diese Überlegungen führt der DFB grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld, was die Bezahlung von Polizeieinsätzen betrifft. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass eine käufliche Sicherheit durch die Staatsmacht nicht im Interesse der Bevölkerung sein könne. Hier könne man auch beim Thema Fußball keine Ausnahme machen.
Ein besserer Kompromiss ist notwendig
Allerdings wirken diese rechtlichen Bedenken vorgeschoben. Denn Tatsache ist, dass die DFL aus wirtschaftlichem Interesse heraus regelmäßig Fußballpartien veranstaltet, die sich schnell zu einem Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit entwickeln können. Sofern der DFB dauerhaft darauf angewiesen ist, dass die Polizei für Ruhe und Ordnung sorgt, wäre die logische Konsequenz, dass entsprechende Veranstaltungen verboten werden müssten. Bundesligapartien ohne Zuschauerbeteiligung können aber nicht das Ziel dieser Debatte sein. Folglich muss es nun darum gehen, einen besseren Kompromiss hinsichtlich der Sicherheit in den Stadien auszuhandeln.
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