Politik & Wirtschaft

Das Wahljahr 2009 verspricht auch auf höchster Führungsebene spannend zu werden. Die Wahl des Bundespräsidenten steht uns bereits im Mai bevor.

Die twitternde Community wächst und gedeiht prächtig. Das haben mittlerweile auch die Politiker in Deutschland für sich entdeckt. Für all diejenigen, die Twitter bisher noch nicht genutzt haben bedarf es vielleicht zunächst einer kurzen Erklärung des Dienstes, denn der Sinn entschlüsselt sich dem Besucher in der Regel auch nicht, wenn man die Website selbst aufruft.

Der Bundesrat hat am Freitag die Einführung von Mindestlöhnen in sechs unterschiedlichen Branchen beschlossen. Das Gesetzt betrifft drei Millionen Menschen in Deutschland. Darüber, ob es Fluch oder Segen ist, sind sich Experten derzeit noch uneinig.

Am Wochenende hatte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer das Rücktrittsgesuch von Michael Glos abgelehnt, am Sonntag sich dann doch mit ihm einigen können. Jetzt steht der Nachfolger schon fest: Karl-Theodor zu Guttenberg, der bisher CSU-Generalsekretär war, wird am Vormittag von Seehofer als neuer Bundeswirtschaftsminister vorgestellt werden.

Die Wiederaufnahme der erzkonservativen Bruderschaft Pius sorgte für scharfe Kritik am Papst. Warum? Richard Williamson, einer der vormals exkommunizierten Bischöfe, hat in einem Interview den Holocaust verleugnet.

Schon in seinem Wahlkampf hatte Barack Obama angekündigt, dass eine seiner ersten Amtshandlungen es sei, dass umstrittene Militärgefängnis Guantanamo Bay schließen zu lassen. Nur zwei Tage nach seiner Vereidigung als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt er, dass dieses Versprechen nicht nur heiße Luft war.

Fast ein gesamtes Jahr Führungslosigkeit liegt nun hinter Hessen. In einer Woche gilt es erneut in dem Bundesland in einer Wahl eine neue poltische Ausrichtung zu finden. Wo sich sonst die Spitzenkandidaten im Rampenlicht drängeln, herrscht in Hessen Tristesse. Die Angst vor einer Profilierung ist bei Schäfer-Gümbel und Koch deutlich zu merken.

Seit dem UN-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahre 1947 schwillt im Nahen Osten ein Konflikt, der vermutlich aufgrund der herrschenden Glaubensdifferenzen nie endgültig zu klären sein wird. Eine friedliche Koexistenz scheint nach den jüngsten Ereignissen wieder in weite Ferne gerückt.

Während andere Kampfeinsätze der Bundeswehr nur unter großem Protest durchgesetzt werden konnten, wird der neue Auftrag unserer Soldaten von der Öffentlichkeit nur unwesentlich wahrgenommen, dabei hat die Piratenjagd kaum noch etwas mit den vom Film verfälschten Vorstellungen zu tun.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der neue Spitzenkandidat der Hessen-SPD, ist nicht gerade das, was man einen profilierten Politiker nennen kann. Vielmehr agierte er bisher im Schatten der großen Akteure, um nun am Anfang seiner politischen Karriere eben diese im Wahlkampf zu opfern.