Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat eine Offensive für kostenloses WLAN gestartet: Nachdem er den Vorstoß unterbreitete, alle Behörden in Deutschland sollen Gratis-WLAN anbieten, forderte er jetzt von der Deutschen Bahn, mobiles Surfen nicht nur in den Fernzügen bereitzustellen, sondern auch in Regional- und S-Bahnen.
Dobrindts Ministerium will mit gutem Beispiel vorangehen und noch 2015 kostenfreies WLAN rund um das Dienstgebäude in Berlin anbieten. Wenn alle Behörden in der Hauptstadt folgen würden, gäbe es schon bald ein breites WLAN-Netz in der Hauptstadt, so der Minister in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Auch den Amtsstuben in den anderen deutschen Bundesländern empfahl Dobrindt, diesen Weg einzuschlagen: „Städte und Gemeinden, die beim öffentlichen WLAN die Nase vorn haben, gewinnen einen echten Standortvorteil. Wenn schnelles Internet nicht nur im Büro, sondern auch auf dem Marktplatz, im Park oder im Warteraum des Rathauses kostenlos und zuverlässig für alle verfügbar ist, profitieren die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen.”
Die Ankündigung wirft allerdings Fragen auf bezüglich der umstrittenen gesetzlichen Regelung der WLAN-Störerhaftung. Denn im deutschen Recht kann für eine Rechtsverletzung auch ein Unbeteiligter haften: Wer andere über sein WLAN surfen lässt, ist grundsätzlich dafür verantwortlich, was diese damit anstellen – etwa illegale Downloads. Lädt sich ein Café-Gast also illegal einen Film aus dem Netz, fällt diese Straftat auf den WLAN-Anbieter, sprich den Café-Betreiber, zurück. Erst kürzlich hatte allerdings ein Berliner Amtsgericht einer abgemahnten Privatperson das Providerprivileg zugestanden und damit die Störerhaftung ausgeschlossen. Ein von der Bundesregierung angekündigter Gesetzentwurf sieht wiederum vor, ausschließlich gewerbliche Anbieter von der WLAN-Störerhaftung zu befreien. Das Providerprivileg bedeutet, vereinfacht gesagt, „der Überbringer der Nachricht ist nicht für dessen Inhalt verantwortlich.“
Auch von der Deutschen Bahn fordert Dobrindt mehr Gratis-WLAN-Angebote: „Es genügt nicht, nur den Fernverkehr auszurüsten, auch Regionalzüge und S-Bahnen müssen einen drahtlosen Internetzugang haben“, so der Minister zur „Süddeutschen Zeitung“. Die Bahn reagierte auf die Minister-Forderung mit der Feststellung, dass sie, im Gegensatz zum Fernverkehr, den Regionalverkehr nicht eigenwirtschaftlich betreibe, sondern von den Ländern damit beauftragt werde. Daher müsste einerseits die entsprechende Bordtechnik in der Ausschreibung der Verkehrsverträge berücksichtigt werden, andererseits entlang der Strecken die notwendige Mobilfunk-Infrastruktur verfügbar sein.
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