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Die große Koalition gibt wieder mehr Geld für Subventionen aus. Von 2015 bis 2018 steigt die jährliche Summe dieser Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 20,9 auf voraussichtlich 25,2 Milliarden Euro. So steht es im heute vom Kabinett verabschiedeten Subventionsbericht des Finanzministers. Das meiste soll dabei in das Wohnungswesen, in den Bergbau und in die Landwirtschaft fließen. Wer sich sonst noch künftig über Geld vom Staat freuen kann, lesen Sie hier.
Geld für fahrradfahrende Eltern
Es gibt ja Eltern, die ihr Kind nur noch mit dem Auto chauffieren, anstatt mit einem Fahrrad oder zu Fuß. Das geht so nicht – findet zumindest der Verkehrsminister. Und damit die Eltern das auch begreifen, subventioniert er das Programm „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern.“ Damit sollen Eltern finanziell gefördert werden, die mit ihrem Kind hauptsächlich per Fahrrad unterwegs sind.
Das ist sicherlich nicht der größte Etat der jetzigen Koalition, aber an Zurückhaltung bei Subventionen denken die Parteien angesichts der hohen Steuereinnahmen auch künftig nicht. Aber: Damit diese Subventionen auch wirklich etwas Gutes für den Steuerzahler sind, müssen sie an harten Kriterien gebunden werden. Die Bundesregierung muss Ziele definieren und diese Ziele müssen dann auch überprüft werden.
Subvention für Elektroautos nur halb durchdacht
Beim größten derzeitigen Posten, der Energiewende, wird wohl auch künftig kräftig subventioniert. Eigentlich sind sich nahezu alle Parteien einig, dass die Förderung beim Energiesparen gestärkt werden muss. So zum Beispiel bei Elektroautos, Gebäudesanierung und Co.
Auf den ersten Blick scheint die Elektroauto-Förderung auch sinnvoll, aber das Geld wird gar nicht abgerufen. Denn: Die Nachfrage ist zu gering! Grund sind die fehlende Infrastruktur und fehlende Stromsäulen für Autos. Die Subvention ist also nur halb durchdacht. Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt am neuen Subventionsbericht. Denn auch der Steinkohleabbau wird weiterhin von der Bundesregierung subventioniert. Und das ist sicherlich alles andere als umweltfreundlich …
Parteien wollen Subventionen überprüfen
Ein weiterer starker Posten in der Subventionierung stellt die Landwirtschaft dar. Linke, Grüne und FDP wollen hier die Subventionen jedoch überprüfen.
Übrigens: Bei Subventionen beachten Parteien vor allem ihr eigenes Wählerklientel vor der Wahl. Doch egal welches Versprechen – nach Koalitionsverhandlungen sieht meist dann doch vieles anders aus.
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