Hamburg: Posse um das „Gefahrengebiet“

Ausnahmezustand in der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Elbmetropole stritt tagelang über das von der Polizei ausgerufene „Gefahrengebiet“, in dem Bereitschaftsploizistenn in voller Kampfmontur jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen von Passanten vornehmen konnten – und es auch ausgiebig taten. Nach dem die Kritik an der Maßnahme immer lauter wurde, ruderte die Polizei zurück und schrumpfte das „Gefahrengebiet“ zu „Gefahreninseln“.

Als die Hamburger Polizei am 4. Januar Teile der Stadtviertel Altona und St. Pauli zum „Gefahrengebiet“ erklärte, stand die Hansestadt Kopf. Knapp 90.000 Anwohner waren von der Maßnahme tagtäglich betroffen. Zu der höchst umstrittenen, vom Hamburger Landesrecht aber abgedeckten Maßnahme kam es in Folge von zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Demonstranten.

Konflikte gipfeln in gewalttätigen Auseinandersetzungen

Gleich drei Konfliktherde befeuern die Auseinandersetzungen: Zum einen ist da der seit Jahren schwelende Streit um die Erhaltung des alternativen Kulturzentrums „Rote Flora“ im Szeneviertel Sternschanze. Dazu gesellt sich der Protest gegen den Abriss der sogenannten „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn. Viele Anwohner befürchten den Ausverkauf ihrer Viertels und den Wegfall bezahlbaren Wohnraums. Außerdem fordern Demonstranten ein Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge, die aus dem italienischen Auffanglager Lampedusa nach Hamburg gelangt sind.

Angriff auf Polizeiwache – Zweifel an der offiziellen Darstellung

Am 21. Dezember 2013 fanden die Auseinandersetzungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Eine Großdemonstration endete mit zahlreichen Verletzten – rund 500 aus Seiten der Demonstranten und 150 auf Seite der Polizei. Begründet wurde die Einführung des „Gefahrengebiets“ aber mit einem anderen Ereignis, über das nun heftig gestritten wird: Am 28. Dezember 2013 soll eine Gruppe von rund 40 vermummten Autonomen die an der Reeperbahn gelegene Davidwache mit Steinen attackiert haben, ein Polizist sei dabei durch einen Stein schwer verletzt worden.

Die Polizei musste diese Darstellung aber revidieren und zugeben, dass der Angriff auf den Polizisten nicht vor der Polizeiwache stattgefunden hat. Anwohner, die die Ereignisse beobachtet haben wollen, sorgten für weitere Zweifel an der offiziellen Darstellung. Ihren Berichten zufolge hat es nämlich am 28. Dezember gar keine organisierte Attacke von Vermummten gegeben. Die eigentliche Begründung der Polizei für die Errichtung des „Gefahrengebiets“ wäre somit hinfällig gewesen. Während die regierende SPD um Bürgermeister Olaf Scholz und die CDU den harten Kurs der Polizei unterstützten, forderten Grüne, Linke und FDP die Aufhebung der Maßnahme. Am 9. Januar verkündete die Hamburger Polizei dann die Verwandlung des großflächigen „Gefahrengebiets“ in vereinzelte „Gefahreninseln“ rund um einige Polizeiwachen. Für die zuvor betroffenen Anwohner hat damit ein veritabler Schildbürgerstreich endlich sein Ende genommen.