Folgt auf den Verfall Simbabwes bald der „Demokratische Wandel“?

Seit dem Robert Gabriel Mugabe 1980 die Republik Simbabwe mit der Unabhängigkeit nach den Befreiungskämpfen gegen das weiße Minderheitsregime Ian Smiths übernahm, hat sich die einst prosperierende Wirtschaft des ehemaligen Rhodesiens substantiell verschlechtert. Die Republik besitzt fruchtbare Böden, vielfältige Bodenschätze wie Kupfer, Gold, Nickel und Chrom und vor allem eine im afrikanischen Vergleich gute Infrastruktur sowie eine relativ breit gefächerte Industrie. Dennoch beläuft sich die Arbeitslosenquote in der Präsidialrepublik auf ca. 60 %. Zudem handelt es sich bei Simbabwe um eines der Länder mit der weltweit höchsten HIV-Infektionsrate. Schätzungen nach haben zwischen 24 und 35 % der fast 13 Millionen Einwohner die Immunschwächekrankheit AIDS. Damit einhergehend ist zum Teil auch die dramatisch niedrige Lebenserwartung, die momentan zwischen 35-37 Jahren liegt.

Gewaltsame Landreform

Die wirtschaftlich desaströse Lage wurde bereits kurz nach dem Ende der britischen Kolonialzeit eingeläutet und zwar durch die jahrelang hinausgezögerte Landreform, die schließlich von Präsident Mugabe gewaltsam durchgeführt worden ist. So sollten im August 2002 annähernd 3.000 Farmen, die in weißem Besitz waren, durch die Zwangsumverteilung an schwarze Familien zu einer gerechten Verteilung des Landes führen, einhergehend mit der Entstehung von neuen Arbeitsplätzen. Diese umstrittene Landreform wurde vom Obersten Gericht bereits Ende 2001 als legal abgesegnet.

Der 83-jährige Präsident Simbabwes Robert Mugabe 

Eine weitere weltweit erschüttert aufgenommene und letztendlich nur von der UN verurteilte Maßnahme war die im Mai/Juni 2005 durchgeführte „Aktion Abfallbeseitigung". Diese Aktion sollte den ausufernden Schwarzmarkt in den Armutsvierteln der Städte lahm legen, in dem ca. 750.000 Menschen gewaltsam ihr Obdach und ihren gesamten Besitz verloren. Diese Menschen wurden, nachdem sie ihrer Einnahmequelle beraubt wurden, ohne Entschädigungen oder sonstige staatliche Eingliederungsversuche in eine andere Arbeit in die ländlichen Gebiete vertrieben. Im Sommer 2006 erfolgte eine ähnliche Maßnahme in Harare, bei der 10.000 Straßenkinder und -händler mit der Begründung als „Unordnung stiftende Elemente" festgenommen wurden.

Schwächung des oppositionellen „Demokratischen Wandels"

Ganz offensichtlich zielten diese menschenunwürdigen Aktionen auch auf die Schwächung der Opposition ab. Gerade in den Städten gibt es große Zustimmung für die politischen Gegner Mugabes, ihr voran die „Bewegung für einen Demokratischen Wandel" (MDC) mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, die sich seit Mitte der 90er Jahre formierte. Tsvangirai wurde Mitte März 2007 in Polizeihaft schwer misshandelt, denn wer sich gegen Mugabes ruinöse Politik in irgendeiner Art zu Wehr setzt, wird ruhig gestellt: durch Haft, Folter oder gar Mord.

Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von MDC

Diese Etablierung des Terrorregimes gegen politische Querdenker ist eine Reaktion Mugabes auf den zunehmenden Popularitätsgewinn der Opposition. Mugabe, der durch eine Verfassungsänderung seit 1987 zugleich Staats- und Regierungschef ist, untermauerte seine autoritäre Diktatur weiterhin auch durch eine dramatische Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Einschätzung einer erheblichen Wahlfälschung – nicht nur zur Präsidentschaftswahl 2002 – wäre eine weitere Konsequenz aus der Diktatur in Simbabwe.

Rücktritt statt rücksichtlose Machtausübung

Die Amtszeit von Robert Mugabe läuft 2008 aus. Gegen das Gerücht, dass er diese bis 2010 verlängern will, formieren sich zunehmend Stimmen, die den Rücktritt von Mugabe einfordern. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki erklärte dagegen kürzlich in London, dass er glaube, dass sein Amtskollege freiwillig zurücktreten werde. Mbeki, der Ende März von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) mit der Vermittlung in Simbabwe beauftragt wurde, fällt seit Jahren eine Schlüsselrolle in diesem Konflikt zu. Dessen „stille Diplomatie" hat der jedoch laut internationalen Kritikern versagt, da Mbeki betont, dass Simbabwe internen Problemen selbst begegnen müsse. Dabei müssten gerade die afrikanischen Staaten Mugabe mit Nachdruck zu der Einsicht bringen, dass er als „Befreier" von damals keinen dauerhaften Anspruch auf die Macht hat – vor allem nicht auf Kosten der gesamten Bevölkerung Simbabwes.