Endlich: Die Stromnetze werden verstaatlicht!

Laut ND will sich die Linksfraktion für eine Entflechtung der Stromnetze einsetzen. Im nächsten Satz heißt es aber dann: „Die Verstaatlichung der Netze ist eine zentrale Forderung im »Sofortprogramm sozial gerechte Energiepreise« […]"

Was genau jetzt Verstaatlichung mit Entflechtung zu tun hat? Keine Ahnung, aber vielleicht weiß Oskar da mehr. Ich schreib ihm mal `ne Mail…

und abgeschickt!

Vielleicht kann er mir ja weiterhelfen.

Aber weiter im Text, dort heißt es, man könne sich bei der Enteignung, denn nicht anderes wäre eine Verstaatlichung, auf Artikel 14 bzw. 15 des Grundgesetzes berufen. Trotzdem bräuchte man noch ein Gesetz bzgl. der Enteignung (welches bei den derzeitigen Mehrheiten nicht zu Stande kommen wird), und eine Entschädigung der bisherigen Eigentümer stünde auch noch an.

Das weiß auch das ND und dann kommt das große ABER „Sicher sei aber, dass eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes nicht nötig wäre." Wie hoch soll die Entschädigung dann sein, ein symbolischer Euro? Oder doch einfach enteignen, ohne Entschädigung? Kennt man beim ND wohl noch von früher. 

Zudem steht den Energieunternehmen natürlich der Weg durch die Gerichte offen. Die ganze Sache dürfte sich also über ein paar Jahre hinziehen. Sofern man sie überhaupt ernsthaft betreiben will – dies würde ich allerdings bezweifeln.

Schließlich dürfte der Vorstoß der PDS ein rein populistischer sein – nicht mehr und nicht weniger.