Digitale Fessel 4: Unterschriftenaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die 2004 von der EU beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS) beinhaltet die Speicherung aller Verbindungsdaten, die durch moderne Kommunikationssysteme anfallen. Dies schliesst in erster Linie den Zugriff auf das Internet und die Kommunikation via e-Mail und Telephon ein. Hierbei soll vorrangig gespeichert werden, wer wann mit wem ueber welches Medium in Verbindung stand und wer wann auf welche Informationen aus dem Internet zugegriffen hat. Bei den Nutzungsdaten von Mobiltelephonen (und SMS) stehen auch die Informationen zur Verfuegung, wer sich wann und wo aufgehalten hat. Zumindest in letzterem Fall lassen sich aus diesen Daten Bewegungsprofile rekonstruieren. Die Daten sollen nach einem EU-Beschluss sechs bis 24 Monate lang aufbewahrt werden. Deutschland will sich jedoch am unteren Ende dieser Richtlinie positionieren und die Daten nur fuer die Dauer von einem halben Jahr gespeichert wissen.
Bislang war es den Providern in Deutschland lediglich gestattet, die zur Abrechnung notwendigen Informationen zu speichern. Also bspw. die Dauer der Nutzung einer Telefon- oder Internetverbindung, aber nicht mit wem man telephoniert hat oder an wen man eine e-Mail geschrieben hat, oder welche Webseiten man besuchte.
Durch die fast schon flaechendeckende Einfuehrung von Pauschaltarifen (Flat-Rate) besteht fuer die Provider derzeit kaum noch die Notwendigkeit die Einzelverbindungsdaten zu speichern. Dies soll sich naechstes Jahr aendern.
Der glaeserne Buerger wird Realitaet.
Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einfuehrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Plaene werden von Union und SPD unterstützt. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europaeische Gerichtshof ueber ihre Rechtmaessigkeit entschieden hat.

Nicht nur die offiziellen Datenschuetzer des Bundes und der Laender sehen die kommende Vorratsdatenspeicherung saemtlicher Kommunikationssysteme mit Besorgnis. Schon seit geraumer Zeit festigt sich der Widerstand auch auf anderen Ebenen.
Das Problem:
Nach dem Skandal um das unrechtmaessige Abhoeren von Journalisten ist auch den deutschen Nachrichtendiensten nicht mehr zu trauen. Was also soll man von einem Staat halten, der nun die Mittel schafft, den glaesernen Buerger Wirklichkeit werden zu lassen. Der Vertrauensvorschuss ist – trotz Terrorangst – laengst verspielt. A propos Terror: fuer kriminelle Elemente gibt es nach wie vor sichere Wege der Kommunikation, die fuer die Behoerden nicht abhoerbar oder protokollierbar sind. Daher wird die VDS keinem der 450 Millionen EU-Buerger auch nur ein Quentchen an zusaetzlicher Sicherheit bieten, lediglich die Gefahr aus Versehen oder durch Zufall selbst in die Schusslienie von Fahndern oder Nachrichtendiensten zu gelangen, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befuerchtet. Des weiteren steht fuer manche Berufsgruppen (Aerzte, Rechtsanwaelte, Journalisten etc.) so einiges auf dem Spiel, wenn sie mit ihren Mandanten, Klienten oder Patienten nicht mehr vertraulich kommunizieren koennen. Die Privatspahere des Buergers wird mehr und mehr zugunsten einer scheinbaren Sicherheit eingeengt und schon jetzt melden auslaendische Nachrichtendienste (namentlich der CIA) Interesse an den so anfallenden Datenbergen an – was nur ein weiterer Beweis dafuer ist, dass allein das Vorhandensein dieser Informationen Begehrlichkeiten wecken wird.

Nun hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
eine Kampagne gestartet, offene Briefe an die 448 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien zu schreiben. Jeder kann dort in einem Webformular seine Meinung zum Ausdruck bringen, die dann per e-Mail an die Abgeordneten versendet wird.
Der Inhalt der Briefe steht – anonymisiert – auf der Webseite des Arbeitskreises zur Verfuegung. Die Abgeordneten erhalten die Mails mit Name und e-Mail-Adresse des Unterzeichners.

Wer sich an der Unterschriftenaktion beteiligen moechte, kann sich hier einreihen oder zunaechst auf diesen Seiten informieren:
Stop 1984
Information zur Vorratsdatenspeicherung

Eine umfassende Linkliste zum Thema findet sich auch auf heise.de

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