Die „Digitale Fessel“

Wo liegen die Grenzen der Freiheit in dieser modernen Welt? Mit einer Reihe von Artikeln unter dem Titel 'digitale Fessel' moechte ich auf Misstaende und Probleme aufmerksam machen, die einerseits technisch bedingt sind und andererseits durch Begehrlichkeiten von Staat und Industrie entstehen.
Die digitale Fessel ist laengst Realitaet geworden in unserem Leben. Wir werden registriert, ueberwacht und bevormundet durch eine allgegenwaertige Technik und steigende Kapazitaeten von Datenbanken. Doch handelt es sich hier um etwas, das fuer die meisten Buerger kaum greifbar ist. Wir spueren die Einschraenkungen, denen wir unterworfen werden, nicht direkt; und es ist dieser virtuelle Aspekt der die potentielle Gefahr fuer den glaesernen Buerger ausmacht.
Horrorszenarien totalitaerer Regimes sind in unserer Vorstellungswelt immer noch verbunden mit diktatorischen Fuehrern, die ihr Konterfei an jeder Strassenecke aufhaengen lassen. Der unsichtbare Big Brother hingegen, der von Staat und Industrie schon laengst realisiert wurde und immer weiter ausgebaut wird, ist Teil unserer modernen Welt geworden, ohne dass es der Mehrheit im Lande auffallen wuerde.
Wie der oberste Datenschuetzer der Republik, Peter Schaar, in einem Interview mit dem SWR sagte, werden hierbei mittlerweile zu viele Daten von unbescholtenen Buergern gespeichert. "Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben, dass derjenige, der sich nicht verdaechtig macht, sondern nur telefoniert, etwas einkauft oder ganz normal auf der Strasse bewegt, dass der eben auch nicht ueberwacht wird", erklaerte Schaar und fuegte hinzu, dass erst ein konkreter Verdachtsmoment eintreten sollte, bevor die staatliche Maschinerie der Ueberwachung und Speicherung von Daten einsetzt. "Doch die Tendenz ist in der Tat genau umgekehrt", betonte Schaar und fuegte hinzu: "Das heisst, immer staerker geraten auch Personen ins Visier von Strafverfolgungsbehoerden, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und noch nicht einmal verdaechtig sind."
Damit haben wir ein Problem geschaffen, das sich auch nicht mehr durch das Argument 'Ich habe doch nichts zu verbergen' verleugnen laesst. Denn die Art und Weise wie heute Daten von jedem einzelnen Buerger gesammelt, gespeichert, aufbereitet und zu Verdachtsmomenten korrelliert werden, fuehrt einerseits zur Beweislastumkehr (d.h. der unbescholtene Buerger muss im Zweifelsfall beweisen, dass er unschuldig ist) und andererseits weiss der Buerger ueberhaupt nicht, wer was wann und wo von ihm gespeichert hat und ob er vielleicht gar als Verdaechtiger in den Akten von Behoerden und diverser Dienste gefuehrt wird.
Diese letzten beiden Argumente fuehren uns zum Stichwort "informationelle Selbstbestimmung".
Ein jeder mag sich selbst folgende Fragen stellen:

  • Warum haben wir geheime Wahlen? Haben Millionen demokratische(!) Deutsche beim Urnengang etwas zu verbergen?
  • Warum veroeffentlichen Sie ihre Steuererklaerung nicht auf ihrer Webseite? Haben sie etwas zu verbergen – oder gar Steuern hinterzogen?
  • Waere es ihnen peinlich, auf jedem nicht abbezahlten Produkt (Auto, Gefrierschrank, Fernseher, Haus …) einen gut sichtbaren Aufkleber der deutschen Leasing GmbH zu haben?
  • Diese Liste an Fragen laesst sich beliebig fortsetzen. Das Grundgesetz garantiert uns aber ein Recht auf Privatsphaere und damit auch ein Recht darauf, wem wir welche Informationen ueber uns zur Verfuegung stellen, auch wenn uns das nicht von einer gewissen Auskunftspflicht entbindet (Steuererklaerung).
    Und es ist nicht nur der Staat, der Informationen ueber uns sammelt. Die Datenbanken der Privatwirtschaft sind mittlerweile besser gefuellt, als die des BKA und ein Grossteil der dort ueber Dich gespeicherten Informationen steht fuer jeden Interessierten zum Verkauf.
    Wer sich darueber freut, dass er in Zukunft nur noch personalisierte Werbung bekommt, die lediglich Produkte anbietet, an denen man auch tatsaechlich ein gewisses Interesse hat, mag aber auch daran erinnert sein, dass schon der Missbrauch recht weniger Einzelinformationen ausreichen kann, einen grossen Schaden anzurichten.
    Angenommen Du buchst eine Reise fuer vier Personen im Internet und bezahlst mit Kreditkarte. Weiter angenommen, Du bezahlst im Urlaub einen Mietwagen wieder mit Kreditkarte, dann liesse sich ohne Uebertreibung folgendes Horrorszenario aufspannen: Ein (schlecht bezahlter) Mitarbeiter der Kreditkartenfirma verkauft diese zwei Datensaetze zusammen mit Deiner Adresse und dem zugehoerigen Schufa-Rating an zwielichtige Gestalten. Diese sind damit in der Lage Deinen Wohlstand abzuschaetzen und koennen waehrend Deiner Abwesenheit in aller Seelenruhe Dein Haus ausraeumen. Mit einigen zusaetzlichen Informationen koennten diese Subjekte sogar argwoehnische Nachbarn plausibel beruhigen.
    Abgesehen von solchen konkreten Bedrohungen gibt es aber auch noch einen anderen Aspekt: den der Unfreiheit!
    Die Sammelwut der Datenjaeger fuehrt dazu, dass der Buerger sein Verhalten ueberdenken muss. Wem vertraut man welche Daten an? Soll ich mit Kreditkarte zahlen, Online-Baking benutzen – oder gar das Mobiltelephon des oefteren einfach ausgeschaltet lassen? Soll ich noch zu dieser oder jener Demonstration hingehen – oder die "taz" weiterhin im Abo kaufen?
    Solche Fragen fuehren laut Schaar, dazu dass unsere Entscheidungsfreiheit schon im Alltaeglichen beeintraechtigt wird. Zitat Schaar: "Man hat auch dann schon, wenn man befuerchten muss, dass man ueberall jemanden hat, der einem ueber die Schulter guckt (…) – unabhaengig davon, ob aus einer Handlung negative Konsequenzen entstehen – die Schere im Kopf. Und das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was ich als souveraener Buerger wuensche."
    Im Maerz dieses Jahres hat auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski seinen aktuellen Taetigkeitsbericht vorgestellt. "Sicherheit darf nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten erkauft werden", erklaerte Lubomierski und forderte die Buerger auf, die allgegenwaertige elektronische Ueberwachung nicht einfach hinzunehmen. Des weiteren stellte der Datenschuetzer fest, dass die Strukturen der Informationsgesellschaft auf eine freiheitlich selbstbestimmte Kommunikation ausgerichtet werden muesse und jeder Buerger das Recht auf anonyme Kommunikation habe.
    Darueber hinaus ist es nicht nur die Gefaehrdung fuer den Einzelnen, den (ehemals?) freien Buerger, die in diesem Zusammenhang zu nennen ist, sondern auch die potentiellen soziokulturellen Gefahren, die von einer digitalen Diktatur ausgehen koennten. Wenn bspw. Microsoft mit seinem neuen Betriebssystem "Vista" ein integriertes Digital Rights Management System (DRM) ausliefert, das nicht nur die Inhaber von Urheberrechten (und deren Produkte) schuetzt, sondern langfristig auch das Potential hat, urspruenglich freie Inhalte mit Kopiersperren zu versehen und somit der Verbreitung von freiem Wissen, Kunst, Kulturguetern oder selbstproduziertem Content einen Riegel vorzuschieben. In einer Zeit in der die Bildungsschere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, eine kontraproduktive Entwicklung fuer eine Informationsgesellschaft.

    Deutschland hat im letzten Jahrhundert zwei totalitaere Regime erlebt: die NS-Diktatur und das SED-Regime in der ehem. DDR. Daher sollte sich eigentlich jeder Buerger darueber im Klaren sein, wohin fehlender Datenschutz im grossen Stil fuehren kann; welche Folgen moeglich sind, wenn Buerger nicht mehr auf die Unversehrtheit der Privatsphaere vertrauen koennen. Um so unverstaendlicher ist es, dass genau in diesem Land das Bewusstsein fuer diese Problematik so gering ist.
    Mit meinen Artikeln zu diesem Themenkreis will ich keinesfalls den erhobenen Ze
    igefinger schwingen, sondern (meist) anhand konkreter Entwicklungen den muendigen Buerger auf entsprechende Implikationen aufmerksam machen und das Bewusstsein der Leser fuer das tatsaechlich vorhandene Gefahrenpotential der digitalen Fessel schaerfen.

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    -m*sh-

    Artikelliste 'digitale Fessel':

  • Zune der Mediaplayer von Microsoft
  • Ausverkauf der Privatsphaere – EU-Daten fuer die CIA
  • IMAS – Schnueffeln auf der Datenautobahn
  • Unterschriftenaktion gegen die VDS
  • Ist Sicherheit eine Katastrophe?
  • Fluggastdatentransfer in die USA
  • Pressefreiheit und die Kriminalisierung der Leser
  • Fehler im System
  • Softwarepatente
  • Wahlcomputer
  • Das Volk protestiert gegen Big Brother
  • Der Spion im USB-Stick
  • Big Brother Awards 2006
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