Der Tag danach – Amerika hat gewählt

Der Ergebnis der Wahlen scheint klar zu sein: Beide Kammern werden wohl nun von den Demokraten gehen. Donald Rumsfeld, der wohl sonst auch eine sehr schwere Zeit mit den Demokraten gehabt hätte, legt sein Amt nieder und George Bush übernimmt die Verantwortung für die Verluste der Republikaner.

Mit beiden Kammern in ihrer Hand haben die Demokraten die Möglichkeit den Haushalt fast komplett zu bestimmen. Also werden sie nun einfach die Gelder für den Irakkrieg streichen und damit einen Sofortabzug erzwingen? Wohl kaum. So lange US-Soldaten in dem Land kämpfen werden auch sie diese ausreichend finanzieren. Aber auch sie haben keinen genauen Plan, wie man das Ruder im Irak rumreißen könnte. Insofern ist anzunehmen, dass sie einen genauen Zeitplan mit dem weißen Haus einen Abzugplan erarbeiten werden. Vermutlich werden sie bis zur nächsten Präsidentschaftswahl die Truppen massiv reduzieren wollen, um dies im Wahlkampf zu nutzen.

Wahlkampf ist das Stichwort: Beide Parteien werden bei allem was sie jetzt tuen den nächsten Wahlkampf in ein einhalb Jahren im Auge haben. Einige potentielle Kandidaten (George Allen zum Beispiel, obwohl dieser ohnehin kaum noch in Frage kam) sind nun Raus aus dem Rennen, während andere neu dabei sind. In Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen haben sich Demokraten nun also besser aufgestellt.

Was kann George Bush also nun machen? Er ist ein Überzeugungspolitiker und wird dies in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit nicht ändern. In einigen Feldern, wie dem Irak wird er zu Zugeständnissen bereit sein, aber in anderen, zum Beispiel der Bildungspolitik oder dem Umgang mit gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung, nicht.  

International wird es wohl auch die nächste Präsidentschaftswahl sein, die wesentlich größeren Einfluss haben wird. Zumindest die israelische Regierung ist sich der Unterstützung aus Washington auch weiterhin sicher, auch wenn einige Analysten glauben ein Nahostpolitikwechesel könnte nun schneller kommen als erwartet.

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