Der Herbst könnte heiß werden

Für den 21. Oktober ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in fünf deutschen Städten zu zentralen Kündgebungen auf. In Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, Stuttgart und München sind zahlreiche Protestaktionen geplant. Das Motto dabei lautet: „Soziale Politik? ‚Das geht besser.' Aber nicht von allein! – Deutschland sozial gestalten."

Der DGB prangert eine Politik an, die sich zusehends gegen die eigene Bevölkerung wendet – in erster Linie gegen diejenigen, die eh zu kurz kommen: Menschen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, Arbeitslose, Hartz-IVler, Ruheständler mit kleiner Rente, kinderreiche Familien, Alleinerziehende.

Mit dem Protest, den der DGB öffentlichkeitswirksam zu organisieren versucht, soll vor allem das als stümperhaft wahrgenommene Herumwerkeln der Großen Koalition am Sozialstaat aufs Korn genommen werden. Die Hauptkritikpunkte:

Die Gesundheitsreform belaste die gesetzlich Versicherten mit Zusatzbeiträgen und führe zu einer Zwei-Klassen-Medizin.

Die Rente mit 67 stelle in Wahrheit eine Rentenkürzung dar und müsse als Zumutung verstanden werden, da der Großteil der Beschäftigten schon heute nicht bis zur Altersgrenze von 65 Jahren durchhalte.

Mit ihrer Steuerpolitik kassiere die Politik ganz dreist bei der Bevölkerung ab. Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 spüle 30 Milliarden Euro ins Staatssäckel, Geld, das den Menschen zu anderen konsumtiven Zwecken fehle. Das gefährde die Konjunktur, die gerade anzieht.

Den Unternehmen hingegen komme die Politik großzügig entgegen, insbesondere den Konzernen, denen weitere Steuerersparnisse in Aussicht gestellt würden. „Weniger Sozialversicherungsbeiträge, weniger Steuern, mehr Gewinne! Und gefügigere Beschäftigte", resümiert der DGB.

Auch die geplante Beschneidung des Kündigungsschutzes begünstige einseitig die Unternehmen. In den ersten 24 Monaten eines neuen Beschäftigungsverhältnisses soll es – einem Vorhaben der Bundesregierung zufolge – keinen Kündigungsschutz mehr geben. Arbeitnehmer könnten von heut auf morgen an die frische Luft gesetzt werden. Der Willkür sei Tür und Tor geöffnet.

Die Empfänger des Arbeitslosengeldes II würden weiter arg gebeutelt. Kürzungen drohten, der Druck steige, was Armut verschärfe, aber keine neuen Jobs schaffe.

„Arbeit darf nicht arm machen" – eine Forderung, für die sich der DGB seit Anfang des Jahres besonders stark macht. „Mindest- statt ‚Armutslohn'" lautet die Losung der Stunde. Die niedrigen Löhne gereichten schließlich nur den Unternehmen zum Nutzen, die auf diese Weise „Extra-Gewinne" einstrichen. Ein branchenübergreifender Mindestlohn könne der ruinöse Abwärtsspirale bei der Lohnentwicklung Einhalt gewähren. Hinzukomme, dass die Reallöhne in Deutschland stagnierten, während sie in der EU seit Mitte der 1990er Jahre nachweislich gestiegen seien.

Der DGB hat sich auf der Baustelle „Sozialstaat" eindeutig positioniert: „Senkung der Sozialstandards, weitere Umverteilung von unten nach oben und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten: Das ist die Politik der großen Koalition."

Die Regierung indes eiert weiterhin herum. Insbesondere die Arbeitsmarktreformen (Kombi- oder Mindestlohn, „Optimierung" des Hartz-IV-Gesetzes) und die Generalüberholung der Unternehmensbesteuerung stellen die Koalition vor eine erneute Zerreißprobe. Die gegensätzlichen Positionen von SPD und CDU/CSU dürften kaum zu überbrücken sein. Es drohen heftigere Querelen gar als in der Gesundheitspolitik.

Die Einzelgewerkschaften des DGB mahnen nachdrücklich eine andere Politik an, eine sozialere, die sich die Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Fahne geschrieben hat. Nötig seien Jobs, die genügend Geld zum Leben abwerfen.

Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sollen daher am 21. Oktober die Macht der Straße zu spüren kriegen. Sie sollen merken, wie unzufrieden weite Teile der Bevölkerung mit der Arbeit der Großen Koalition sind. Die Menschen machen sich berechtigt Sorgen um ihre persönliche Zukunft. Genauso wie um die Zukunft Deutschlands. Es herrscht ein Regime der Angst: Mit Deutschland könnte es ratzfatz bergab gehen. Und auch mit einem selbst. Denn wer heute arbeitslos wird, könnte rasch nach unten durchgereicht werden. Und wer erst einmal bei Hartz IV angekommen ist, hat ausgespielt. Nur den wenigsten dürfte es gelingen, sich dauerhaft aus diesem Sumpf zu befreien. Bang richtet sich da der Blick nach vorn. Noch funktioniert sie, die „soziale Marktwirtschaft", auf die so mancher in Deutschland nicht ohne Grund stolz ist.

Zurzeit schlägt eine unveröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hohe Wellen, aus der "Bild am Sonntag" vorab zitiert hat. Danach formiert sich eine „neue" Unterschicht, der mittlerweile 8 Prozent der Bevölkerung (20 Prozent im Osten, 4 Prozent im Westen) oder 6,5 Millionen Menschen zuzurechnen sind. Diesem „abgehängten Prekariat" wäre aufzuzeigen, dass eine Veränderung der Lebensverhältnisse möglich ist, eine Wende zum Besseren. Aber Brandreden und hitzige Appelle allein helfen da wenig. Es ist Zeit für Taten – bevor es zu spät ist und sich die sozialen Ungleichheitsstrukturen unumkehrbar zementiert haben. Dann nämlich bliebe die Armut für viele ein bitteres Schicksal, aus dem es so gut wie kein Entrinnen mehr gibt.

In der politischen Klasse wird das Problem durchaus erkannt. Einige wagen sogar, es offen zu thematisieren. So zum Beispiel Hubertus Heil, der SPD-Generalsekretär: „Unsere Gesellschaft droht in eine Drei-Drittel-Gesellschaft zu zerfallen: Das Drittel, dem es richtig gut geht, vererbt alle Chancen an seine Kinder. Dann gibt es die verunsicherte Mitte der Gesellschaft, die den sozialen Abstieg befürchtet. Schließlich das Drittel, das abgehängt ist, die neuen Armen. Wer das ausspricht, geht den ersten Schritt zur Lösung des Problems."

Sehen wir mal, wie viele Menschen des unteren und mittleren Drittels am Sonnabend bei der DGB-Herbstaktion mitmischen, um ihren Unmut zu äußern. Fraglich jedoch ist, ob sich die Koalitionspartner im Berliner Regierungsviertel davon beeindrucken lassen. Wohl eher nicht. Die sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt.