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Seit Tagen wird in Deutschland über ein mögliches Burka-Verbot diskutiert. Nun stellte Innenminister Thomas de Maizière das neue Sicherheitspaket vor. Nur einen Tag später gab es bereits Kritik aus den eigenen Reihen, denn de Maizière möchte, das bestehende Regelungen bleiben wie sie sind.
Sind vollverschleierte Musliminnen eine Gefahr für die innere Sicherheit? Nein, meint der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und wischt das von vielen Seiten geforderte Verbot kurzerhand vom Tisch. Weiter lehnt er die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab: „Wir sollten bei den Regelungen bleiben die wir haben und keinen neuen Unfrieden in unser Land mit einer sehr gespaltenen Diskussion bringen. Ich bin gegen die Burka aber habe Zweifel bei einem Burka-Verbot.“ Sagte der Politiker in einem Interview mit der ARD.
„Die Burka gehört nicht zu uns“
De Maizières Parteikollege und Berlins Innensenator Frank Henkel ist einer etwas anderen Meinung: „Für mich ist die Burka ein Instrument der Unterdrückung der Frau. Es ist ein Käfig aus Stoff und deshalb müssen wir diese Diskussion in Deutschland führen. Ich sage, ich möchte die Burka hier in Deutschland nicht sehen, sie gehört nicht zu uns und sie passt nicht zu uns.“ Dieser Meinung schließen sich zahlreiche Parteikollegen an. De Maizière erntet Kritik!
Ein Verbot schürt die Terrorgefahr
Ein Verschleierungs-Verbot könnte den Terrororganisationen sogar bei der Rekrutierung von Attentätern helfen meint dagegen der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion, Frank Tempel, der selbst Polizist ist: „Man muss die Burka nicht gut finden. Aber mit einem Verbot zu reagieren, das verletzt religiöse Gefühle, das verletzt das Selbstverständnis vieler Muslime. Man muss mit den Leuten vielmehr kommunizieren und davon überzeugen, dass es hier in der Welt anders geht aber mit einem Verbot machen wir es Radikalisierungsanwärtern einfach leichter diese verletzten Gefühle einfach auszunutzen und hier williges Futter für ihre Thesen zu finden.“
In einem sind sich die Politiker von der Linkspartei bis CSU einig: Die Polizei soll personell verstärkt und besser ausgebildet werden.
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